726 Ergebnisse für BGB
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Viele Kurkliniken verlangen von ihren Patienten Schadensersatz, wenn diese die Kur vorzeitig abbrechen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. Klinik verlangt …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bei der Errichtung von (Bau-)Werken entstehen Mängel. Das ist üblich, menschlich und in der Regel kaum zu verhindern. Oft sind die Mängel von einem geringen Ausmaß, sodass es zwischen den Parteien möglich ist, eine einvernehmliche und für …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Teil 1 -Die Berücksichtigung im Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §2325 BGB Die Berücksichtigung von Vermögenswerten im Rahmen des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist immer wieder Ausgangspunkt für mannigfaltige …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Drohender Stellenabbau und betriebsbedingte Kündigungen " Die aktuelle Presse über Massenentlassungen, Kurzarbeit, drohende Insolvenzen sowie über die anstehenden betriebsbedingten Kündigungen beunruhigen zahlreiche Arbeitnehmer ", so kann …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wenn ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit für private Zwecke das Internet und E-Mail-Services auf dem Dienst-PC nutzt, stellt dies einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das gilt vor allem, wenn dies über mehrere Tage und auch …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Durch das Corona-Virus hat sich vieles geändert, vor allem für Risiko-Personengruppen. So verlangte ein 63-jähriger von seinem Arbeitgeber unter Beifügung eines Attests, dass ihm eingeräumt wird, weiter im Homeoffice zu arbeiten oder aber, …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Verbrauchern steht gegenüber Unternehmern regelmäßig ein Widerrufsrecht zu, wenn sie beispielsweise Waren im Fernabsatz erwerben. Das Widerrufsrecht erfüllt eine Schutzfunktion. Der Verbraucher soll Ware, die er im Vorfeld nicht in den …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Ein Vater hat das Recht, auch während der Corona-Pandemie Zeit mit seinem Kind zu verbringen, beschloss kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (Beschluss v. 20.5.2020, 1 UF 51/20). Die Mutter forderte ein Kontaktverbot , da sie …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Was passiert mit der Ehewohnung, wenn zwei Ehegatten sich voneinander trennen wollen? Wer muss die Ehewohnung verlassen? Können beide Eheleute in der Wohnung bleiben und trotzdem getrennt leben? Wer muss die Miete bezahlen? Wer muss die …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag Gewährleistungsrechte im Zusammenhang mit dem Kauf eines PKW stellen einen Schwerpunkt unserer täglichen Arbeit dar, bei dem es zahlreiche Dinge zu beachten gilt. Aufgrund der häufig anzutreffenden Komplexität …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Massenentlassungsanzeige im Zusammenhang mit der betriebsbedingten Kündigung Sie haben als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung vom Arbeitgeber erhalten oder Sie beabsichtigen als Arbeitgeber …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Widerruf von Leasingverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung KFZ Leasingverträge enthalten in den AGB oft Fehler, die den Leasingnehmer zur Auflösung des Vertrages berechtigten, auch noch kurz vor der Leasingrückgabe. Die Rechtsfolge …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es ist allgemein bekannt, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft, des Mutterschutzes, als auch der Elternzeit nicht gekündigt werden kann. Eine solche Kündigung ist wegen Verstoßes gegen die …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Rassistische Äußerungen werden heutzutage auch in Arbeitsverhältnissen nicht toleriert. Äußert ein Arbeitnehmer über seine Kollegen, Vorgesetzte oder ggf. Kunden solche Äußerungen oder gibt es einen anderweitigen Zusammenhang zum …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Als eine der führenden Anwaltskanzleien im Dieselskandal zeigen wir Ihnen in diesem Artikel auf, was das Urteil des Bundesgerichtshofs für Dieselfahrer bedeutet und wie Sie dieses Urteil für sich nutzen können, um Schadensersatz für Ihren …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich als eine Rechtsbeziehung aufgefasst, bei der ein Akteur als strukturell unterlegen gilt. Der Arbeitnehmer ist in aller Regel auf seine Arbeit zur Existenzsicherung angewiesen. Genau aus diesem …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bereits im November 2019 berichteten wir über die Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrages . Das OLG Stuttgart hatte am 06. Februar 2019 entschieden, dass die in der vorformulierten Vereinbarung enthaltene …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit von Immobilienkaufverträgen ist häufig streitig, welchen Inhalt die Verträge überhaupt haben. Hintergrund ist, dass § 311b Abs. 1 BGB vorsieht, dass Verträge, mit denen die Verpflichtung zur …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Die Fälle In beiden Fällen übernahmen die Mieter die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert. Die Mietverhältnisse liefen bereits 14 Jahre bzw. 25 Jahre. Die Schönheitsreparaturen waren mangels wirksamer Vertragsklauseln nicht …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nicht nur bei Thyssenkrupp droht der Stellenabbau. Arbeitsplätze sind in der gesamten Metallindustrie in Gefahr? In der Presse ist als Beispiel zu lesen, dass Thyssenkrupp Arbeitsplätze abbauen möchte aber auch bei den Deutschen …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Es ist im Verlauf eines Arbeitsverhältnisses angesichts der jedem Menschen innewohnenden Unzulänglichkeit unvermeidbar, dass selbst dem gewissenhaftesten Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen. Schnell resultiert aus diesen Fehlern …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Betriebsbedingte Kündigung – NRW im Umstrukturierungsfieber Die betriebsbedingte Kündigung ist in aller Munde. Auch die großen Unternehmen, wie z. B. die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die Stahlhersteller, Unternehmen wie …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Wettbewerbsverbot in der GmbH Satzung. Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH können in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden ( Scholz/Emmerich , GmbHG, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 89; Pentz , in: Rowedder/Schmidt-Leithoff …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Viele haben eine Pauschalreise gebucht. Nach den aktuellen Lockerungen werden viele Reisen stattfinden, sodass nicht mehr auf eine Stornierung des Reiseveranstalters gehofft werden kann, welche den Reiseveranstalter ohne weiteres zu einer …