11 Ergebnisse für BGB
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… und in transparenter Weise eines abschließenden „statischen“ Katalogs von Krankheiten und Krankheitserregern bedienen. Bei den vereinzelt anzutreffenden mehrdeutigen AVB-Gestaltungen wird dagegen schon wegen § 305c Absatz II BGB im Ergebnis auch Deckung für …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… auf die Vorschrift des § 492 Abs. 2 BGB, welche seinerseits auf Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verweist, nicht ausreichend ist. Aus Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 lit. b der Richtlinie 2008/48 ergibt sich, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… Das streitgegenständliche Wohnmobil war zur Überzeugung des Landgerichts mit einem Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB behaftet. Dies hat auch die beklagte Partei nach Vorlage des Gutachtens des Sachverständigen nicht mehr …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… nicht. Das führt dann wiederum zu erheblichen Rechtsfolgen für den Betroffenen, da er keinen Schadensersatzanspruch aus der unerlaubten Handlung im Sinne des früheren § 17 UWG in Verbindung mit § 823 BGB geltend machen kann. Geheimhaltungsmaßnahmen …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… eine nicht geprüfte und nicht getestete Software in Ihren Porsche Macan oder Porsche Cayenne einbauen zu lassen. Der Anspruch des betroffenen Besitzes eines Porsche Macan oder Porsche Cayenne ergibt sich aus § 826 BGB …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… eine optische Beeinträchtigung darstellen und die Funktionalität des Wohnmobils aber nicht berühren, kommt ein Mangel unter dem Gesichtspunkt mangelnder Eignung für die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… Verwandter in gerader Linie (§ 1589 Satz 1 BGB), also Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, Urgroßeltern, Urenkel, und zulasten von Verwandten in der Seitenlinie (§ 1589 Satz 2 BGB), also voll- und halbbürtigen Geschwister sowie …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Wenn ein Wohnmobil ohne Herstellergarantie ausgeliefert wird, kann dem Wohnmobil ein Beschaffenheitsmerkmal nach § 434 Abs. 1 BGB fehlen, sodass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Sachmangel begründet ist. Im Fall …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Beklagten erklärt. Dies ergibt sich aus § 437 Nr. 2 BGB. Der Rücktritt ist und war wirksam. Insbesondere war die Kaufsache – das Wohnmobil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mangelhaft. Der Mangel …
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27.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Textform statt Schriftform bedeutet, dass die Gesetzesänderung im AGB-Recht nunmehr vorsieht, dass aufgrund der Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Formularverträgen keine strengere Form mehr als die Textform vorgesehen werden darf …
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17.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… gemacht hat, dass das bei der Antragsgegnerin erworbene Fahrzeug einen bereits bei Übergabe vorhandenen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aufweist. Ganz entgegen der Annahme der Antragsgegnerin entspricht ein Neufahrzeug …