34 Ergebnisse für Beförderung
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… oder zur Entscheidung über Beförderungen oder Kündigungen. Folgen bei Verstößen gegen die Verordnung Eine Marktüberwachungsbehörde wird die Einhaltung der Verordnung kontrollieren. Ähnlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht auch die KI-Verordnung …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Versionen: Wer nicht für eine Beförderung vorgesehen ist, erhält eine negative Mitteilung. Darin wird angegeben, dass das Gesamturteil der letzten dienstlichen Beurteilung für eine Beförderung nicht ausreicht und welche Note mindestens …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… unbeantwortet gelassen. Zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte eine Entschuldigung mit der Erklärung, dass aufgrund einer Beförderung das Konto gemäß internen Vorschriften aufgelöst werden müsse. Gut möglich, dass dies bei OBR Capital (obr …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… auf und informierte ihn über seine Beförderung ins Management. Betrug bei Delta Trading Company (dtc24.org oder dtc24.com) hochwahrscheinlich? Er teilte dem Kunden mit, dass aufgrund interner Richtlinien das Konto aufgelöst werden müsse …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vom 23.06.2022, 5 ME 43/22 Fristen: Konkurrentenklagen müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Auswahlentscheidung beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht eingehen. Der Dienstherr muss mit den geplanten Beförderungen so lange warten …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… ausgeschlossen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Keine doppelte Entschädigung für gleiche Ereignis Die Kläger buchten eine Pauschal-Urlaubsreise. Den Klägern wurde die Beförderung auf dem für sie gebuchten Hinflug verweigert. Sie kamen mehr als 30 Stunden später als geplant am Reise-Ort …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… schnell handeln. Die Anträge müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Konkurrentenmitteilung beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht eingehen. Der Dienstherr ist verpflichtet, mit den geplanten Beförderungen so lange zu warten, bis klar …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und für Führungskräfte. Rechtsgrundlage einer Beförderungsentscheidung ist die letzte dienstliche Beurteilung. Denn Beförderungen sind nach dem Leistungsprinzip durchzuführen. Die Beurteilung gibt Auskunft über den Leistungsstand …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in einem Eilverfahren vorläufig untersagt, die geplanten Beförderungen zu vollziehen. Die dienstlichen Beurteilungen müssen nachgearbeitet werden. Der Beschluss ist rechtskräftig. VG Düsseldorf – B.v. 23.11.2020 – 10 L 2992/19 Dieser Beitrag dient …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… korrigiert, sodass sich der Fehler in den folgenden Konkurrentenverfahren teilweise fortsetzte. In einem der späteren Verfahren stellte das Verwaltungsgericht Göttingen sogar fest, dass die zur Beförderung vorgesehene Kollegin von derselben …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Derk Janssen
… eine Beförderung interessiert hat, selbst oder durch einen anderen Piloten mit eben diesem Flugzeug von A nach B zu befördern, dann liegt eine sogenannte gewerbliche Personenbeförderung vor. Noch anders formuliert; wenn dieser vorgenannte zweite Schritt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erneut wurde die Deutsche Telekom AG von einem Verwaltungsgericht für eine verspätete Beförderung eines Beamten zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Urteil vom 17.10.2019 …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom AG ging es wiederholt um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung davon abhängig gemacht werden darf, dass der Beamte sich bereits vor der Entscheidung über …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Reise. Dafür müssen am Urlaubsort „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen“ (§ 651h BGB) – sprich „höhere …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… zurückliegt ( Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.06.2018, Az.: 1 BvR 1375/14) . Fehlerhafte Vertragsverlängerung Wenn mit der neuen/weiteren Vertragsverlängerung zugleich die Vertragsbedingungen (Gehalt, Beförderung usw.) geändert werden …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erfolgt eine Beförderung erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung im Anschluss an einen erfolgreichen Konkurrentenrechtsstreit, kann dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn begründen. Dies hat das Verwaltungsgericht …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… am 30.10.2019 versandt werden. Konkurrentenmitteilung Die Konkurrentenmitteilung ist die Information darüber, ob der Empfänger für eine Beförderung ausgewählt wurde, oder nicht. Das Ergebnis der Auswahlentscheidung richtet sich nach dem Ergebnis …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… richtet sich die Beförderungsauswahl nach dem Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung („der Bessere gewinnt“). Es gab aber Fälle, in denen ein Beamter mit der besseren Beurteilung nicht für eine Beförderung ausgewählt wurde, weil …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit der Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht kann im Regelfall nicht die eigene Beförderung durchgesetzt werden. Das Gericht darf dem Dienstherrn nur untersagen, die beabsichtigte Beförderung eines Konkurrenten vorzunehmen …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Betreuungsleistungen eingefordert werden wie Mahlzeiten und Erfrischungen oder zwei unentgeltliche Telefonate/Faxe/Mails. Gegebenenfalls kommt auch eine kostenlose Hotelunterbringung oder eine anderweitige Beförderung zum Endziel in Betracht. Wichtig …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Darf der Dienstherr die Beförderung eines besser beurteilten Konkurrenten verweigern, weil dieser in der Vergangenheit gesundheitsbedingt längere Fehlzeiten hatte? Diese Frage war Streitgegenstand einer Konkurrentenklage …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… AG den Vollzug einer geplanten Beförderung auf Antrag eines unterlegenen Konkurrenten untersagt. Speziell in Bezug auf die Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Telekom AG haben die Richter ergänzend festgestellt, dass die Maßstäbe …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auswahlentscheidungen über Beförderungen sind gerichtlich anfechtbar (sog. Konkurrentenklage). Die Verwaltungsgerichte prüfen, ob der individuelle Anspruch des Beamten auf ein faires, am Leistungsprinzip orientierten Auswahlverfahren …