13 Ergebnisse für Behörde
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… das Vertrauen in der Rechtsbeziehung zwischen Auslandsschule und ADLK zerstört ist, kann daher die Auslandsvertretung unter Berücksichtigung der kulturellen Gegebenheiten vor Ort unter korrekter Anwendung behördlichen Ermessens und unter …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… des Beamten feststellen und medizinisch bewerten. Hieraus die Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen, ist hingegen eine wertende Aufgabe der Behörde und ggf. eines angerufenen Gerichts. Der Arzt …
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24.04.2018
von Rechtsanwälte Schulte & Kollegen
… mit dem Bestattungsunternehmen und den Behörden vom Angehörigen/Bekannten zunächst getragen werden müssen. Dabei bleibt es auch, wenn die Angehörigen zu Erben werden. Wenn der Erblasser allerdings eine andere Person oder eine Institution …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Der Einspruch ist auch noch dann zulässig, wenn das Bußgeld bereits bezahlt wurde. Nicht immer werden grundlegende Fehler von der Behörde bemerkt. Auch im vorliegenden Fall hat es mehrere Jahre gedauert. Erst recht kann nicht davon ausgegangen …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise ein, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden“, so das Urteil. Das Gesetz sieht …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… lässt, muss vorher prüfen, ob dieser im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Hierbei sind an seine Sorgfaltspflicht strenge Anforderungen zu stellen. Speziell bei einer ausländischen Fahrerlaubnis muss sich der Halter vergewissern, ob der Führerschein in Deutschland gültig ist. Gegebenenfalls muss er sich bei der zuständigen Behörde rückversichern.
03.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin im Fall eines Kraftfahrers gekommen, der mit seinem Fahrzeug innerhalb von 2 Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten – davon 83 Parkverstöße – begangen hat. Die zuständige Behörde hat von ihm …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… soll „... ich bin spät dran und hatte es daher eilig ...“ ist nicht gerade hilfreich, sondern kann dazu führen, dass die Behörde von einer vorsätzlichen Begehung ausgeht. Da der Bußgeldkatalog vom Regelfall fahrlässiger Begehung ausgeht …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… zulässig. Ebenso wie behördliche Hinweise oder Schilder richten sich diese Durchsagen an eine Vielzahl von Rundfunkteilnehmern und ergänzen die präventive staatliche Tätigkeit mit dem Hinweis die zulässige Geschwindigkeit zu beachten. Anders …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… dienende Aufgabe. Die Kassenärzte sind aber nicht dazu bestellt, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Der freiberuflich tätige Kassenarzt ist weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… bei einer unzuständigen Behörde abgeben, kann diese zwar im Wege der Amtshilfe an das zuständige Amt weitergeleitet werden. Dennoch besteht die Gefahr, dass bis zum Eingang bei der zuständigen Behörde Gründe eintreten, die eine Selbstanzeige …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… eines versierten Verteidigers ist der nächste Schritt. Diesem steht nach der Prozessordnung das Recht auf Akteneinsicht zu. Erst nach Akteneinsicht kann das Verfahren auf Augenhöhe mit den Behörden und dem Unfallgegner geführt werden. Denn …