525 Ergebnisse für Behörde
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Ihre Verfahren können zur Anklage und Verurteilung führen. Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen ihrer Prüfungszuständigkeit die gleichen Befugnisse …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Dienstunfähigkeit ist nicht der Dienstposten, sondern das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. Verantwortlich für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist die Behörde, nicht der Amtsarzt. Die Behörde muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dauernde Dienstunfähigkeit wird aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt. Der Beamte ist zur Mitwirkung verpflichtet. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe, allerdings nur soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Das Gutachten …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu diesem Themengebiet. Sie wird Ihnen helfen Ihren Rechtsanspruch außergerichtlich gegenüber der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Hanau, Offenbach/Frankfurt und Bensheim.
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… der Behörden sind oftmals lediglich formelhaft begründet und würdigen kaum den jeweiligen Einzelfall. Dies ist für die Betroffenen sehr unbefriedigend. Der 13. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat zum Thema der Bewertung mehrerer …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 des Grundgesetzes . Danach sind Behörden zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt. Die Schadenserstatzpflicht …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… häufig eher einseitig zugunsten der Beitragsinteressen ausgelegt. Nicht selten knüpfen die Behörden ihre Entscheidung an das Vorliegen nur eines einzigen, für abhängige Beschäftigung sprechenden Kriteriums, auch wenn zahlreiche Gründe für …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Sozialgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… gehörende Planstelle und auf eine dem neuen Amt angemessene Beschäftigung bei der Behörde, der die Planstelle zugeordnet ist. Die Ernennung des ausgewählten Bewerbers ist Ziel und Abschluss des Auswahlverfahrens. Sie wirkt unmittelbar gegen …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… hingegen Geschwister, Onkel, Tanten oder nichteingetragene Lebensgefährten. Das häufige Problem für den Betroffenen - auf den Pflichtteil weist niemand hin. Der Pflichtteilsberechtigte bekommt also keine behördliche oder gerichtliche Post …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… überwiegenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungsempfänger und Behörde (Job Center) liegen in der Bewertung, welche Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen sind. Da nunmehr eine Reduzierung der Kostenübernahme durch das Job Center Region …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bezieht und nebenher arbeitet, ohne die Behörden zu informieren. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis oder den Nachweis einer Prüfung Handwerksarbeiten durchführt, arbeitet im umgangssprachlichen Verständnis ebenfalls " schwarz …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… beanstandeten die Richter des Landessozialgerichts dass die Behörde, die zudem beweispflichtig war, die entscheidenden tatsächlichen Fragen, auf die es für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit ankommt …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Behörde ausgestellten Nachweis seiner Selbständigkeit vorzulegen," beantragte der Subunternehmer bei der Clearingstelle eine sog. „Statusfeststellung." Die Clearingstelle interpretierte das Auftragsverhältnis zunächst als abhängige Beschäftigung …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass der Student die falschen Angaben in seinem ersten Antrag nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gemacht hatte. Denn er hatte Zinseinkünfte angegeben, deren Höhe einen Rückschluss auf die Höhe des Vermögens zugelassen hätte. Die Behörde hätte …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… bereits gesetzlich vorgeschrieben: Name/Firma, ladungsfähige Anschrift (ein Postfach selbst ist nicht ausreichend), Telefonnummer und E-Mailanschrift, Aufsichtsbehörde, sofern eine behördliche Zulassung für die Tätigkeit vorgeschrieben …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… privates Onlinebanking betrieben und andere nicht anstößige Seiten besucht zu haben (VG Lüneburg - 06.09.2010, Az.: 10 B 1/10) . Die Behörden hielt den Vorwurf gleichwohl für besonders schwerwiegend und enthoben den Beamten vorläufig …
BAföG – Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22.06.2010 zur Anrechnung fiktiven Vermögens
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit geäußert und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Behörde dafür beweispflichtig ist, dass die Übertragung des Vermögens den Zweck hatte, eine Anrechung im Fall der Bedürftigkeit zu verhindern …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… erteilen müssen. Seither hatte sie von der Behörde nichts mehr gehört. Sie bat zunächst um eine genaue Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage, weil ihr das Kostenrisiko bei ungewissem Prozessausgang zu hoch war. Eine solche …