52 Ergebnisse für Behörde

… dabei auf ein behördliches Schreiben hin, so dass unser Mandant das Formular ausfüllte und wie gefordert zurücksendete. Wenig später erhielt unser Mandant eine Rechnung über einen Betrag in Höhe von 476,66 €. Die Rechnung wurde seitens der DR …

… auch die Behörden die Einhaltung der Bestimmungen zunehmend durchzusetzen. Uns liegen Ordnungsverfügungen in diesem Bereich vor, mit welchen den Unternehmern der Weitervertrieb ihrer Produkte unter Zwangsgeldandrohung untersagt worden …

… das unternehmerische Handeln gehabt haben müsste. Zuzugeben ist dem Gericht zwar grundsätzlich, dass es zu Recht auf die Konstruktion des Gesetzgebers hinweist, nach welchem keine Behörde regulierend in den Wettbewerb eingreift und damit das Sicherstellen …

… ist nicht geregelt, dass die Behörde die Befugnisse besitzt, Daten von Bafög-Empfängern an das Bundesamt für Finanzen zu übermitteln. Dennoch ist hier die Praxis gegenläufig und sämtliche erhobenen Daten werden an die Bundesanstalt für Finanzen …