52 Ergebnisse für Behörde
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
… auf die Einstufung des Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel haben, können Sie zu dieser Frage auch die zuständige Behörde konsultieren ( Konsultationsverfahren ). Dr. Wallscheid & Drouven - Ihre Anwälte für Lebensmittelrecht …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Finanzbehörde Hamburg hat vermeldet, dass eine Sondereinheit der Steuerfahndung für die deutsche Steuerverwaltung die Herausgabe der Daten bei Airbnb erstritten hat. Die Hamburger Behörde hat angekündigt, die erhaltenen Daten …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… werden. Dabei stehen im wesentlichen zwei Varianten in der Praxis im Fokus. In der ersten Variante macht jemand gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (Gründungen: Vormonat) oder die Umsatzerzielungsmöglichkeiten durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie massiv eingeschränkt wurden oder die vorhandenen Mittel …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… auch als Betriebsschließung im Sinne der Versicherungsbedingungen an. Die gebotene Auslegung führe zu dem Ergebnis, dass nach Sinn und Zweck der Klausel faktische Betriebsschließungen umfasst sein sollen. Die Auswirkungen der behördlichen Anordnungen …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Magnus C. Hömberg
… sich im Vergleich zum Vorjahresmonat halbiert hat oder der Betrieb auf behördliche Anordnung massiv eingeschränkt wurde oder Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden können, zum Beispiel: Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Neeb LL.M.
… nicht genannt sei, ist dies nach hiesiger Ansicht oft nicht haltbar. Ähnlich verhält es sich mit der Argumentation, eine Eintrittspflicht bestehe nicht, weil es keine behördliche Anordnung gegeben habe. Oft wird argumentiert, Covid-19 sei …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… durch die Behörde zu erstatten. Der Bedarf an Finanzen muss sich auf einen Zeitraum von drei Monaten erstrecken. Entstanden die Liquiditätsengpässe oder sonstige wirtschaftliche Schwierigkeiten vorher, so lagen die Voraussetzungen für …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… nicht aber allgemein zu Schadensersatzansprüchen. Insbesondere dürfen Steuerberater keine Klagen erheben, wenn die Behörde sich unberechtigt weigert, die entstandenen Kosten zu ersetzen. Der Steuerberater ist darüber hinaus verpflichtet …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… nicht an die Aufforderung halten. Schließung von öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltung Unter den gleichen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde anordnen, dass Veranstaltungen abgesagt (z. B. Fußballspiele oder Konzerte) oder sogenannte …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
… und Hilfsmittel unter den Sprechstundenbedarf fallen. Verstöße gegen die Verordnungsgrundsätze und zur Wirtschaftlichkeit der Verordnung werden von den Gemeinsamen Prüfgremien der Ärzte und Krankenkassen geprüft. Welche Behörde …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
… nach denen sich eine Airline entweder durch Einsicht in der Datenbank Timatic oder durch Anfrage bei den Behörden informieren könne. Die Zahlungsansprüche stünden auch dem Partner zu. Diesem wurde das Boarding zwar nicht durch die Fluggesellschaft verweigert …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… GewO), Finanzanlagenvermittler (§ 34 f GewO), Honorar-Finanzanlageberater (§ 34 h GewO) und Immobiliardarlehensvermittler (§ 34 i GewO) benötigen eine gewerberechtliche Erlaubnis der zuständigen Behörde. Für die Erlaubniserteilung, Rücknahme …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Dies kann ein Unternehmen, eine juristische Person, eine Behörde oder Einrichtung sein. Welche Form muss das Auskunftsverlangen haben? Der Antrag des Betroffenen kann formfrei gestellt …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Verarbeitungstätigkeit geschehen, wenn ein hohes Risiko besteht und das Risiko nach Einschätzung des Verantwortlichen nicht ohne Weiteres einzudämmen ist. Die Behörde kann nach Ablauf einer Bearbeitungszeit entweder ein Verbot aussprechen oder Empfehlungen …
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26.01.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
… Dies muss die Behörde in dem Bescheid kenntlich machen. Oft wird die Formulierung gewählt: „...werden Ihnen vorläufig bewilligt“. Die vorläufige Bewilligung ist nach dem Gesetz nur in bestimmten Fällen möglich, etwa wenn Sie schwankendes …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
… dass eine Regulierung durch die zypriotische Aufsichtsbehörde CySec erfolgen würde. Tatsächlich ist diese Behörde zumindest in Hinblick auf die Erstattung von eingezahltem und bestehendem Guthaben durchsetzungsstark. Gerichtsstand …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in elektronischer Form bei den zuständigen Behörden eingegangen ist. Eine ausführliche Schilderung der Hintergründe und Rechtslage finden Sie unter: http://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/einstweilige-verfuegung-des-landgerichts-muenster-verkauf …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… einer Unterlassungserklärung zu beenden, ohne dass ein Gerichtsverfahren geführt werden muss. Wettbewerbsverstöße können in der Regel auch nicht bei Behörden „gemeldet“ werden. Anbietern, die sich gegen unlautere Maßnahmen eines Mittbewerbers wehren …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Behörden weitergeleitet werden, § 24 Abs. 3 TabakerzV. Diese Informationspflichten habe Abgemahnte angeblich verletzt. Zudem sei die gem. § 24 Abs. 3 TabakerzV erforderliche Mitteilung an die Behörde aus zeitlichen Gründen gar nicht realisierbar …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… weder selbst noch durch einen fachfremden Rechtsanwalt, sondern immer durch einen Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz ausgesprochen werden. Kann ich einen Wettbewerbsverstoß bei einer Behörde melden oder Strafanzeige erstatten? Verstöße gegen …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder Getränke? Es gibt – grob – zwei Gesetze, die das regeln: Das Arbeitszeitgesetz und das Ladenöffnungsgesetz. 1. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf sonntags arbeiten: Rettungsdienste, Polizei und Behörden, Krankenhauspersonal, Gaststätten …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteueridentifikationsnummern“ ungefragt zugesandte Angebot auf den Abschluss eines Vertrages erweckt nach außen den Anschein, es handele sich um ein behördliches Schreiben mit der Aufforderung …