21 Ergebnisse für Behörde
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Betroffenenrechte bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt, indem der EuGH in seinem Urteil vom 11.04.2024 – Rs. C-741/21 urteilte, dass bereits der – Verlust der …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Betreiber der Fernwartungssoftware AnyDesk ist von einem Hackerangriff betroffen. AnyDesk-Kundendaten landen aufgrund eines Hackerangriffs im Netz und werden im Darknet zum Verkauf angeboten. Der Anbieter von Fernwartungslösungen hat …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Projektmanagement-/Verwaltungs-Tool Trello - (webbasierte Projektmanagement-Anwendung) - mit dem Projekte verwaltet werden können, ist von einem Hackerangriff betroffen. Nach zahlreichen Medienberichten wurden mehr als 15 Mio. Daten von …
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Deutschlandweit wurden in den letzten Wochen zahlreiche Ampelgalgen aufgestellt, insbesondere im Rahmen der Bauernproteste. Dies wirft vermehrt die Frage auf, ob das Aufstellen von Ampelgalgen strafbar ist bzw. ob die Aufsteller der …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Kreditkartenbetrug durch Fake-Mails von Booking.com – Phishing erreicht neue Diminesion Die digitale Welt entwickelt sich ständig weiter und bringt neue Herausforderungen mit sich. Eine besonders alarmierende Entwicklung im Bereich der …
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07.10.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der nachfolgende Artikel zeigt auf, welche Gründe es haben kann, dass eine Darknet-Bestellung nicht beim Besteller ankommt, welche Gefahren drohen, wenn das Paket aus dem Darknet von der Polizei oder dem Zoll abgefangen wurde und wie sich …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 8.05.2023, Az. 1 Ss 276/22, entscheiden, dass E-Scooter mit einem PKW gleichzustellen sind und ein E-Scooter-Fahrer mit Alkohol als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegen Corona-Maßnahmen am Urlaubsziel können Urlaubsreisende eine Minderung des Reisepreises vom Reiseveranstalter verlangen so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem vom Urt. v. 12.01.2023, Rs. C-396/21. Bei einem Reisemangel oder …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin am EuGH Medina, sei die Corona-Pandemie zwar höhere Gewalt, jedoch müssten Reiseveranstalter Reisenden eine Minderung des Reisepreises gewähren, wenn diese die Reise wegen Corona abbrechen …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wer das eigene Girokonto einer anderen Person zur Verfügung stellt, damit diese Überweisungen entgegennehmen und weiterleiten kann, begibt sich auf dünnes Eis. Erst recht gilt das, wenn diese andere Person völlig unbekannt ist: Stammt das …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitgeber von Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitssektor dürfen diese freistellen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen, so das Arbeitsgericht Gießen - Urt. v. 12.04.2022, Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22. I. Allgemeines Für …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela Holler
Ursprünglich war die Vorlage eines gefälschten Impfpasses aufgrund einer Gesetzeslücke nicht strafbar, solange dieser nicht gegenüber einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft vorgezeigt wurden. D.h. derjenige, der in einer …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der neue Bußgeldkatalog ist seit 9. November 2021 in Kraft. Was hat sich geändert? Tempoverstöße sind teurer geworden Bußgelder für Falschparken und Halten in zweiter Reihe sind spürbar gestiegen Bußgelder im Bereich der Rettungsgasse und …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Impfpflicht für Arbeitnehmer - kann dies der Arbeitgeber verlangen? Eine generelle Impfpflicht gibt es nicht. Eine gesetzliche Regelung für eine Impfpflicht setzt zunächst eine Gesetzgebungskompetenz voraus. Die Zuständigkeit des Bundes …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Welche Rechte stehen sowohl Vermietern als auch Mietern zu? In unserem Blog vom 24.03.2020 haben wir bereits ausführlich erörtert, welche Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Miete für einen Gewerberaum erfüllt sein müssen. So ist z.B. …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit 27. April 2020 ist der neue Bußgeldkatalog mit deutlich höheren Strafen in Kraft. Diese neuen Regelungen sind jedoch aufgrund eines Formfehlers nichtig. Neu im Bußgeldkatalog war, wer innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs ist, …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit dem 15.6.2020 hat das Auswärtige Amt für viele Länder die weltweiten Reisewarnungen aufgehoben. Viele Reiseveranstalter weigern sich eine Stornierung oder Umbuchung kostenfrei vorzunehmen und reagieren teilweise schlichtweg nicht auf …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Dieselskandal – Die Never-Ending-Story Ein „kleines“ Machtwort des BGH! Seit geraumer Zeit beschäftigt nun der Dieselskandal sämtliche Medienkanäle, Unternehmen und Private. Durch die verfälschten Abgaswerte wurde eine Vielzahl von …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der vom Nutzerverhalten unabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe – …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
I. Einleitung Die bei den Arbeitsgerichten eingereichten Kündigungsschutzklagen enthalten verblüffend selten Anträge zur Weiterbeschäftigung. Dies überrascht deshalb, weil der Weiterbschäftigungsantrag für den gekündigten Arbeitnehmer eines …
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02.10.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Immer häufiger zwingen schwere chronische Krankheiten, auch psychische Erkrankungen wie z. B. Depressionen, eine/n Arbeitnehmer/in krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Problematisch sind mögliche …