53 Ergebnisse für Berufung
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30.07.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… und es ist zu erwarten, dass die EV Digital Invest AG gegen sie Berufung zum Kammergericht Berlin einlegen wird. Nach der Überzeugung von Witt Rechtsanwälte entspricht die Bewertung des Landgerichts Berlin aber nicht nur der aktuellen …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… und entschied, dass sich die Cleantech Infrastruktur GmbH nicht auf die Durchsetzungssperre bzw. den Nachrang berufen kann, weil dieser nicht wirksam zwischen den Parteien vereinbart wurde. Auch konnte die Cleantech Infrastruktur GmbH die behauptete …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… und andere Kollegen in der aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chat-Gruppe kann sich der Äußernde nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts daher nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… sich hierbei nicht darauf berufen, dass Covid-19 und der Krankheitserreger SARS-CoV-2 erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages im Infektionsschutzgesetz namentlich benannt wurden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes richtet …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von Blitzer Apps zu sanktionieren. Im Zweifel wird sich der Fahrer immer darauf berufen können, dass die (verbotene) Funktion des Warnens vor Blitzerstellen ja gar nicht angesprochen worden ist. Fazit: sie sollten sich gegen …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… befolgt und gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel die Berufung zugelassen. Mit Urteil wurde die beklagte Stadt verpflichtet, ohne vorherige Beibringung einer MPU dem Kläger eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Schließlich lag der Wert …
26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… vor dem Unfallereignis den Beruf des Werkzeugbauers aus, er hatte demnach für Fahrtkosten zur Arbeitsstätte, Berufskleidung etc. Einsparungen in den Zeiträumen des Verdienstausfalles. Das Gericht hielt im vorliegenden Fall einen pauschalen …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu den privaten und beruflichen Bindungen zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht bekannt sind. (Anmerkung: Was sollen sie auch sonst antworten? Eine deutsche Führerscheinstelle hätte die Frage nicht anders beantwortet.) Die rechtliche Folge …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Urteilsgründe in Abrede gestellt, dass es ihm auf das Erreichen einer höchstmöglichen Geschwindigkeit angekommen seid. Er hat sich darauf berufen, dass er, wäre es ihm hierauf angekommen, nicht gedriftet hätte und nach dem Verlassen des Kreisels …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und in einem solchen Fall kann sich ein Rechtsschutzversicherer nicht darauf berufen, für die beabsichtigte Rechtsverfolgung bestünde aus irgendwelchen Gesichtspunkten keine Eintrittspflicht. Weitere Infos: https://www.ra-hartmann.de/wann-greift-die-rechtsschutzversicherung-dr.-hartmann-partner.html
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… Umgangsregelung abzuändern. „Gibt die getrenntlebende Mutter, bei der das Kind lebt und die in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, nach der landesweiten Schließung von Kitas und Schulen wegen der erheblichen Ansteckungsgefahr mit der Krankheit …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… die mit der Berufung angegriffene Urteile haben wir bereits hier berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/picampiccorpiccox-bahnbrechendes-urteil-gegen-die-piccox-sa-durch-witt-rechtsanwaelte-erstritten_159572.html Das OLG will laut …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Steinseifer
In den vergangenen Monaten beherrschte das Corona-Virus den Alltag. Das betraf und betrifft das Private aber bei vielen Menschen auch das Berufliche. So wurde „homeoffice“ nicht nur ein geflügeltes Wort sondern für viele auch Realität …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass der Kläger seine depressiven Störungen zwei Jahre unbehandelt gelassen habe. Das Landgericht sprach dem Kläger weiteres Schmerzensgeld in Höhe von € 10.000,- zu und den geltend gemachten Verdienstausfallschaden. Die Berufung des Klägers …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Rotlichts losfährt (sogenannte Sogwirkung). Der Betroffene könne sich aber grundsätzlich nicht darauf berufen, dass er beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, wenn das erwirkte Regelfahrverbot durch mangelnde Verkehrsdisziplin …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Abrechnung unzulässig ist. Die eingangs erwähnte Entscheidung des Landgerichts Darmstadt wurde mit der Berufung zum OLG Frankfurt a. M. angegriffen. Dieses hat am 18.06.2019 ( Az. 22 U 210/18 ) einen Hinweisbeschluss erlassen, wonach …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder Führerscheinstellen) an die ausstellenden Behörden Fragebögen übersandt haben, in denen nach privaten, beruflichen und sonstigen Bindungen des Betroffenen in dem jeweils maßgeblichen Zeitraum gefragt wird. Dieses Anschreiben lautete …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aufgebessert werden können. Also wird fleißig geblitzt. Ob das sinnvoll ist oder nicht, soll an dieser Stelle nicht ausdiskutiert werden. Während die Behörden sich darauf berufen, die Verkehrssicherheit durch möglichst viele Kontrollen zu erhöhen …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… hat er aber den Vertrag nicht gekündigt, sondern munter weiter Versicherungsprämien vereinnahmt. Das Gericht entschied, dass er sich dann auch nicht auf Freiheit wegen Gefahrerhöhung berufen darf. In diesem Fall war, wie so oft …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auf die Berufung der Arbeitgeberin hin, dass bereits die fristlose Kündigung wirksam ist. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts stellen grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… bei der Geltendmachung von Mindestlohnansprüchen seitens der Arbeitnehmer hierauf nicht berufen. Arbeitnehmer können ihre Mindestlohnansprüche daher ohne Rücksicht auf arbeitsvertraglich vereinbarte Verfallfristen innerhalb der gesetzlichen …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… standardisierte Messverfahren. Die Gerichte setzen daher regelmäßig bei gültiger Eichung dieser Messeinrichtungen eine ordnungsgemäße Messung voraus. Den betroffenen Autofahrern nützt dann die allgemeine Berufung auf etwaige Messfehler …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es gilt im Versicherungsrecht der allgemeine Grundsatz, dass der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen muss, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Dies ist beim Berufen auf die Kaskoversicherung die Darlegung …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Nachlässigkeit noch auf Gleichgültigkeit beruht, die Verhängung eines Regelfahrverbots nicht gerechtfertigt ist (OLG Dresden a.a.O.). Bei Rotlichtverstößen ist ebenfalls ein Berufen auf ein Augenblicksversagen möglich. Dann zum Beispiel …