Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Wann tritt meine Rechtsschutzversicherung ein?

  • 1 Minuten Lesezeit

Um dieses Video anzuzeigen, lassen Sie bitte die Verwendung von Cookies zu.

In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige Kosten abgedeckt. Folgendes wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht: Das zuvor Gesagte bedeutet, dass man sich in Verkehrsordnungswidrigkeiten kostenlos vertreten lassen kann, ohne dass es auf das Ergebnis des Verfahrens ankommt. Mit anderen Worten: bei einem Vorwurf des Geschwindigkeitsverstoßes kann man nur gewinnen, denn Kosten können wie gesagt nicht anfallen und eine Einspruchsrücknahme kann zu jedem Zeitpunkt erfolgen.

 In Verkehrsstrafsachen in (z.B. Alkohol am Steuer, Unfallflucht usw.) gilt das auch. Hier besteht lediglich die Besonderheit, dass im Falle einer Verurteilung wegen Vorsatzes ein Rückforderungsrecht des Versicherers besteht. Wird also lediglich wegen Fahrlässigkeit verurteilt, bleibt es bei der vollumfänglichen Eintrittspflicht des Versicherers. Ob der Versicherer dann von einem Rückforderungsrecht Gebrauch macht oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab, z.B. der Frage, ob der Versicherungsnehmer noch weitere Verträge laufen hat und man hier Kulanz anwendet. Hier sollte man sich also frühzeitig informieren.

 Das Landgericht Itzehoe hat in seinem Urteil vom 2.8.2019 (Aktenzeichen: 3 O 41/19) nun eine interessante Aussage zu der Frage der verspäteten Ablehnung von Versicherungsschutz getätigt. Es wurde festgestellt, dass wenn zwischen dem Antrag auf Gewährung von Rechtsschutz und der Übersendung der Unterlagen ein Zeitraum von mehr als vier Wochen vergeht an, der Rechtsschutzversicherer Deckung aufgrund verspäteter Ablehnung zu gewähren hat (!). Die Gewährung von Versicherungsschutz kann dann nicht unter Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussichten oder Ähnliches nach § 3a Abs. 1 ARB 2010 verweigert werden. Denn die Ablehnung der Gewährung von Versicherungsschutz durch den Versicherer erfolgt dann verspätet und in einem solchen Fall kann sich ein Rechtsschutzversicherer nicht darauf berufen, für die beabsichtigte Rechtsverfolgung bestünde aus irgendwelchen Gesichtspunkten keine Eintrittspflicht.


Weitere Infos: 

https://www.ra-hartmann.de/wann-greift-die-rechtsschutzversicherung-dr.-hartmann-partner.html

Foto(s): Henning Hartmann

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann

Immer mehr Führerscheinstellen schreiben ausländische EU-Fahrerlaubnisse mittlerweile anstandslos in deutsche Führerscheine um. Dies ist eine positive Entwicklung, die von mir in den letzten ... Weiterlesen
Bei einem E-Scooter handelt es sich um ein Kraftfahrzeug, das hatten wir bereits erörtert. Sie denken, dann ist ja alle klar hinsichtlich der Konsequenzen? Schauen wir doch einmal genauer hin . ... Weiterlesen
Ist die Blitzer-App: De Facto legal? Der Einsatz der sogenannten Blitzer-App nimmt stark zu. Dies liegt natürlich daran, dass die Ordnungsbehörden immer stärker die Geschwindigkeit kontrollieren ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

30.07.2021
Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließt geht davon aus oder hofft, dass seine Versicherung ihn umfassend ... Weiterlesen
22.05.2020
Der Eintritt des Versicherungsfalls und die Deckungspflicht der Versicherer Wer seine Rechtsschutzversicherung in ... Weiterlesen
19.02.2019
Hat ein Versicherer zur Spartentrennung ein Schadensabwicklungsunternehmen gemäß § 126 Abs. 2 VVG eingesetzt, so ... Weiterlesen