74 Ergebnisse für Berufung
Suche wird geladen …
|
27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Einlegung des Widerspruches gibt es nicht. Bei einer einstweiligen Verfügung, die durch ein Urteil ergangen ist, muss innerhalb eines Monates nach Zustellung Berufung eingelegt werden, wenn ein Rechtsmittel eingelegt werden soll. Einstweilige …
|
29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einzuhalten. Wenn die einstweilige Verfügung später aufgehoben wird (sei es durch einen Widerspruch, die Berufung gegen ein Verfügungsurteil oder ein späteres Hauptsacheurteil), kann bei dem Schuldner durch einen Produktrückruf ein erheblicher …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder deren Beschädigung schadhaft geworden ist. b) Der Anbieter solcher Kraftfahrzeugfelgen kann sich auf die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV nur dann mit Erfolg berufen, wenn er Sorgfaltspflichten erfüllt …
|
28.12.2023
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Anpassungsschwierigkeiten werden angenommen bei einer in den meisten Berufen sich auswirkenden psychischen Veränderung, die zwar eine weitere Tätigkeit grundsätzlich noch erlaubt, jedoch eine verminderte Einsatzfähigkeit bedingt …
|
17.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sich auf demselben Endgerät befinden, kann die Bank sich nicht mehr auf den Anscheinsbeweis nach § 675w BGB berufen und bleibt im Zweifel beweisfällig, da sie sich in der Darlegungs- und Beweislast für das grob fahrlässige Verhalten …
|
16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 242 BGB) zuzubilligen ist; ausnahmsweise könnte dem Kläger die Berufung auf den Vertrag auch als unzulässige Rechtsausübung verwehrt sein.“ Wie Sie auf eine Vertragsstrafenforderung des VSV reagieren können Wenn der VSV eine Vertragsstrafe …
|
15.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Berufung auf eine vom Schuldner nicht rechtzeitig gekündigte Unterwerfungserklärung ausnahmsweise eine unzulässige Rechtsausübung darstellen kann, wenn der Gläubiger offensichtlich nicht mehr sachbefugt …
|
14.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sich bei der Auszahlung des Abfindungsguthabens nicht mehr auf ihre Zahlungsvorhalte berufen kann , sondern hat einen noch viel weitergehenden Effekt. Unerlaubtes Einlagengeschäft nach Kreditwesengesetz Wenn diese Rangrücktrittsvereinbarungen …
|
06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Berufung auf eine vom Schuldner nicht rechtzeitig gekündigte Unterwerfungserklärung ausnahmsweise eine unzulässige Rechtsausübung darstellen kann, wenn der Gläubiger offensichtlich nicht mehr …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen UWG-Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Berufung auf eine vom Schuldner nicht rechtzeitig gekündigte …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Belastung des Privat- und Arbeitsbereichs führt. Bei dem Versand an beruflich genutzte Mail-Accounts liegt zudem ein zielgerichteter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB vor. (…) Wir fordern …
|
15.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB, weshalb sich die Gesellschaft auf diese unwirksamen Klauseln nicht berufen kann. Es bestehen deshalb gute Aussichten im Wege der Klage diese Abfindungsguthaben von der Thomas Lloyd Cleantech …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unternehmereigenschaft Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig; Soweit Sie als eBay-Verkäufer gleiche …
|
19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der qualifizierten Wirtschaftsverbände Ein rechtsfähiger Verband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder selbständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs zu beraten …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus der Abmahnung entfallen. Identische Verstöße führen nicht dazu, dass der Abmahner sich nicht auf die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens des Abgemahnten berufen darf. Die Rechtsprechung nimmt an, dass nur in sehr eingeschränkten Fällen …
|
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… tragen . In der Regel gelingt dies jedoch der Bank. Sofern Sie einen störungsfreien Ablauf darlegen kann, kann sich die Bank auf die Unüberwindbarkeit ihres Sicherheitsverfahren berufen. Dies führt jedoch nicht automatisch zu dem Gegenbeweis …
|
24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… oder aber auch psychische Beschwerden in Form von Konzentrations-, Wortfindungs sowie Gedächtnisstörungen auf. Long-COVID-Patienten sind oft auch nach über sechs Monaten nicht in der Lage ihre Berufs- und Alltagstätigkeiten im gewohnten Umfang …
|
13.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bedarf der Approbation als „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“. Dies ist im Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz – PsychThG) geregelt. Zu den Forderungen …
|
09.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder Verbraucherschutzverbände dürfen nur eine Pauschale geltend machen Sogenannte Abmahnvereine (wir nennen sie so, offiziell sind es rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerbliche oder selbstständiger beruflicher Interessen …
07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den Grundsatz der unternehmerischen Sorgfalt gibt es keine weiteren rechtlichen Informationen. Für Psychotherapeuten gilt das „Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten“ (Psychotherapeutengesetz – PsychThG …
|
25.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Irreführung über Unternehmereigenschaft Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für die Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Beruf tätig;“ Ein Verstoß gegen …
|
24.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit Abmahnkosten abmahnen können. Ferner dürfen diese sogenannten rechtsfähigen Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen oder Verbraucherschutzverbände auch eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe …
|
24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten werden angenommen bei einer in den meisten Berufen sich auswirkenden psychischen Veränderung, die zwar eine weitere Tätigkeit grundsätzlich noch erlaubt, jedoch eine verminderte Einsatzfähigkeit …
|
06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wirksam In dem von mir betreuten Verfahren vor dem OLG Rostock geht es um eine Vertragsstrafenforderung des IDO. Das LG Rostock hatte der Klage des Vereins stattgegeben. Daraufhin hatte ich für den von mir vertretenen Online-Händler Berufung …