75 Ergebnisse für Berufung
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wirksam In dem von mir betreuten Verfahren vor dem OLG Rostock geht es um eine Vertragsstrafenforderung des IDO. Das LG Rostock hatte der Klage des Vereins stattgegeben. Daraufhin hatte ich für den von mir vertretenen Online-Händler Berufung …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist. Interessant ist hier § 8 b Abs. 2 Nr. 4 UWG: „Ein rechtsfähiger Verband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerblich oder selbstständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aber jegliche Ausführungen zum Umfang der Vertriebstätigkeit. Das ist nach den gesetzlichen Vorgaben ungenügend. § 242 BGB steht dem nicht entgegen und die Beklagte kann sich auf Verletzung der vorgenannten Anschrift berufen …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Thematik ist hinlänglich bekannt. Der Kunde schließt ein Baudarlehen zu einem gebundenen Sollzins über viele Jahre ab. Aus privaten oder beruflichen Gründen ist er gezwungen, bereits nach wenigen Jahren seine Immobilie zu veräußern …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der einzelnen Adressaten des E-Mail-Verteilers gegenüber den anderen Adressaten datenschutzrechtlich zulässig ist. Sofern Sie sich auf Einwilligungen der Adressaten berufen wollen, müssten Sie nachweisen können, dass alle Adressaten …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… die Bank das entwendete Geld erstatten muß , oder sich auf ein grobfahrlässiges Verhalten des Kunden berufen kann, hängt jedoch immer im Einzelfall von vielen Begleitumständen ab , die später durch das Gericht abzuwägen sind . Nach Ansicht …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu seinen Mitgliedern vorzutragen. Dies hatte der IDO jedoch nicht getan. Nachdem der IDO Berufung gegen das Urteil des LG Hamburg eingelegt hatte, hatte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg einen sehr ausführlichen Hinweis erteilt …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Der Verband Sozialer Wettbewerb ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, ein sogenannter Abmahnverein. Der Verband …
30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aus Das Schleswig-Holsteinische OLG hatte in einem von mir betreuten Berufungsverfahren in einem Vertragsstrafenverfahren einen Hinweis erteilt: Es sei beabsichtigt, die Berufung des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auf Vertrauensschutz im Hinblick auf den Bescheid der Beigeladenen zu 4. vom 19.03.1999 berufen, in dem diese festgestellt hat, dass für die Beigeladene zu 2. + 3. ab dem 01.03.1999 keine Sozialversicherungspflicht mehr besteht. (…)“ Hinweis …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… war (LG Hamburg, Urteil vom 07.12.2021, Az. 406 HKO 87/21) -- Update 06.01.2023: Das Hanseatische OLG Hamburg hatte in einem Hinweisbeschluss deutlich gemacht, dass beabsichtigt sei, die Berufung des IDO gegen das vorangegangene Urteil …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sogenannte rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (im Volksmund Abmahnvereine genannt) nur noch dann abmahnen, wenn die Vereine in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Post versenden. Was ist ein Abmahnverein? Den Begriff des Abmahnvereins gibt es eigentlich nicht. Rechtlich gesehen handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… durch Urteil zurück. Über diese Entscheidung hatte ich hier bereits berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ido-e-v-auch-lg-koeln-entscheidet-auf-rechtsmissbrauch-188462.html Nachdem der IDO Berufung gegen das Urteil des LG Köln …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wir gehen hier in der Kanzlei davon aus, dass der IDO Berufung gegen das Urteil einlegen wird. Gleichwohl wird aus dem Urteil aus meiner Sicht deutlich, dass eine Rechtsverteidigung gegen eine Vertragsstrafenforderung des IDO Sinn macht …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 03.05.2021). Es bleibt somit zunächst abzuwarten, ob der IDO Berufung gegen die Entscheidung einlegen wird oder eine Klärung in einem anschließenden Klageverfahren herbeiführen wird. Für …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Bild ergebe, dass der Verein eigene Mitglieder gezielt von seiner Abmahntätigkeit ausspare. Der Verein nahm daraufhin die Berufung zurück. https://www.anwalt.de/rechtstipps/internetrecht-rostock-gewinnt-vor-dem-olg-rostock-gegen-den-ido …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das Bild ergebe, dass der Verein eigene Mitglieder gezielt von seiner Abmahntätigkeit ausspare. Der Verein nahm daraufhin die Berufung zurück. Das LG Darmstadt kam in einem anderen von mir betreuten Verfahren, in dem es ebenfalls um …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das Bild ergebe, dass der Verein eigene Mitglieder gezielt von seiner Abmahntätigkeit ausspare. Der Verein nahm daraufhin die Berufung zurück. In einem anderen von mir betreuten Verfahren kam das LG Darmstadt zu dem Ergebnis …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen geht. Aufgrund der umfangreichen Abmahntätigkeit des Klägers, die auch beim hiesigen Gericht bekannt ist, muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass die vorgenommene Tätigkeit vorrangig …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… werden, musste das OLG Rostock nunmehr nochmals entscheiden. In einem sehr ausführlichen Hinweisbeschluss (OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2020, Az. 2 U16/19) teilte das OLG dem IDO wiederum mit, dass eine Berufung des IDO wegen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder Firma des Vertreters, die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung (warum angeblich abgemahnt werden darf, sei es ein Wettbewerbsverhältnis oder ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… stets auf Berufe verwiesen, die im Alltag kaum vorkommen (z. B. Gerätezusammensetzer). Es stellte sich in den Verfahren auf Rente wegen Erwerbsminderung daher zunehmend die Frage, ob im heutigen Arbeitsalltag mit stetig anwachsender …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Zukunftsangst Antriebslosigkeit Schlafstörungen sozialer Rückzug Suizidgedanken Zudem sind Einschränkungen in das Berufs- und Familienleben maßgebend. Zur Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Einsicht in die Verfahrensakte unerlässlich. Um …