78 Ergebnisse für Berufung
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Was das ist steht im § 111 OWiG. Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit Mehr nicht. Sie müssen nicht freiwillig …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Arbeitszeitverstöße sind grundsätzlich schwere Vergehen. Dementsprechend wurde eine Disziplinarklage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat den beklagten Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 1Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich die Antragsteller nicht berufen, denn maßgeblich ist die Betriebsbeschreibung. Werden also die Betriebszeiten nicht eingehalten, dann ist es keine Frage der Nachbarklage, sondern eine Frage des bauaufsichtlichen Einschreitens …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Verfallsklausel im Tarifvertrag. Demnach verfallen Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Wer also zu lange wartet, kann sich nicht darauf berufen, jahrelang falsch …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich der Kläger gegen eine Baugenehmigung gewandt bei der dem Nachbar fünf Wohnungen sowie sechst Stellplätze erlaubt worden sind. Nach Abweisung der Klage hatte der VGH über die Zulassung der Berufung zu entscheiden. Der BayVGH hat die Berufung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auszusprechen, nicht rechtswidrig. Jedoch komme auch ein Anspruch aus § 45 I 1 StVO i.V.m. § 45 IX StVO in Betracht. Ein Einzelner könne sich nur darauf berufen, wenn er eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Verkehrsregelungen fordere …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Tiere selbst, doch kann sich die Thematik auch auf das Arbeitsrecht ausweiten – beispielsweise wenn es um den Verstoß von Tierschutzrecht im Beruf geht und zur Kündigung führt. Mit seinem Urteil vom 15.08.2023 (6 Sa 21/23) hat …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass er arbeitsfähig gewesen wäre. Auch die mehrstündige Heimreise sei nicht ausreichend, um ernstliche Zweifel zu wecken. Eine Zugfahrt setze den Kläger nicht unter dieselbe Art von Belastung wie seine Tätigkeit als Chefarzt. Die Rückreise sei weder körperlich noch mental so fordernd wie sein Beruf, bei dem er durchgehend konzentriert arbeiten müsse.
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… seiner Approbation aufgrund von Zweifeln, die sich an seiner Eignung zur Ausführung des Berufes gebildet hatten. Nachdem der Bescheid über die Einziehung an seine bei der Ärztekammer hinterlegten Wohnadresse zugestellt worden war, galt …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… zu seinen persönlichen Verhältnissen, also zu seinem Namen, seinem Alter, seinem Beziehungsstatus und seinem Beruf, befragt. Verlesung des Anklagesatzes (Anklageschrift) durch die Staatsanwaltschaft Belehrung des Angeklagten: Der Angeklagte wird darauf …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… insgesamt fünf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Die Arbeitgeberin gewährte der Klägerin daraufhin keine Entgeltfortzahlung. Das LAG entschied, dass die Berufung der Beklagten Arbeitgeberin gegen die vorgehende Entscheidung zulässig …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… differenziert, die sich hinsichtlich ihres Gewerbes unterscheiden. Freiberufler müssen kein Gewerbe anmelden und entsprechend auch keine Gewerbesteuer zahlen. Zu den Freiberuflern bzw. freien Berufen zählen z.B. Notare, Ärzte, Rechtsanwälte …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eines Punktesystems durchgeführt nach welchem sowohl ortsbezogene Kriterien, wie der Wohnsitz und Beruf der Bewerber, als auch soziale Kriterien, wie der Familienstand, berücksichtigt wurden. Den jeweiligen Kriterien wurden Punkte zugemessen …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… erschienen zu sein. Nachdem er nochmal zu spät zur Arbeit kam, wurde er fristgerecht gekündigt. Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht hatte erfolgt. Auch die Berufung durch den Arbeitgeber wurde zurückgewiesen (LAG Köln v …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Lara Siegmann
… einschließlich des beruflichen Werdegangs des Arbeitnehmers. Hier sollen alle Funktionen, Tätigkeiten und Aufgaben des Arbeitnehmers beschrieben werden. Die Aufgaben sollen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufgelistet werden. Abweichungen können …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wurde allerdings die volle Dienstfähigkeit durch eine amtsärztliche Untersuchung festgestellt, woraufhin der Kläger, ein Studiendirektor, seine „erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis“ beantragte. Diese Reaktivierung wurde jedoch …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass die Berufung der Beklagten unbegründet sei. Der Kläger könne Schadensersatz aus § 280 I BGB in Verbindung mit der jeweils geltenden Betriebsvereinbarung verlangen, da die Beklagte schuldhaft gegen ihre Nebenpflicht verstoßen habe, indem …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Kläger gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Bescheid über seine begrenzte Dienstfähigkeit die Zulassung der Berufung ein. Seit Juli 2011 sei er nicht mehr zum Dienst erschienen. Von einer vollständigen …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden. Sobald in Hinblick auf diese Fälle rechtskräftige Entscheidungen vorliegen, können diese für die noch ausstehenden 400 Klagen als Beispiel verwendet werden. Eine Berufung kann jedoch noch eingereicht werden.
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nicht versiegelt werden dürfen und die Baugrenzen um nicht mehr als 0,50 m überschritten werden dürfen. Nur für Haustritte sei eine Ausnahmeregelung gegeben. Das OVG ließ die Berufung der Kläger nicht zu. Die Kläger beriefen sich darauf …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… den polizeilichen Vollzugsdienst abgelehnt werden darf. Im zugrundeliegenden Fall bewarb sich der Kläger auf eine Beamtenstelle im Polizeivollzugsdienst. Sein eingereichter Arztbrief wies eine Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit aus. Mit Berufung …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Suche blieb ohne Erfolg, sodass der Beklagte den Kläger Ende des Jahres 2020 in den Ruhestand versetzte. Der Kläger bemängelte die Formulierung und Während die erste Instanz der Ansicht der Klägers folgte, gab das OVG der Berufung …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Der Beklagte sei nicht verpflichtet, eine Entschädigungszahlung zu leisten, da der Kläger sich nicht gemäß § 3 I AGG darauf berufen habe, dass die unmittelbare Benachteiligung der Kündigung seines Arbeitsverhätlnisses …