78 Ergebnisse für Berufung
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Beklagte erteilte der Klägerin allerdings eine Ablehnung, gegen welche sie vorging. Die Berufung der Klägerin vor dem OVG Nordrhein-Westfalen wurde jedoch abgewiesen. Sie könnte lediglich einen Neubescheidungsanspruch auf Erteilung …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… da die Bewältigung der Auslieferungsaufträge ansonsten nicht umzusetzen gewesen wäre. Erstinstanzlich wurde der Klage stattgegeben - mit Berufung auf das Stechuhr-Urteil des EuGH. Diesem Urteil nach müssen die Mitgliedsstaaten, die Arbeitnehmer …
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… abgelehnt. Dagegen wandte sich die Klägerin. DasOVG Hamburg wies die Berufung der Klägerin ab. Grundsätzlich können Beherberungsbetriebe zwar als „Gewerbebetriebe aller Art“ eingestuft werden, doch sind sie in einem Industriegebiet …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… legte gegen das Urteil Berufung ein. Der VGH wies die Berufung zurück, da keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des VG ersichtlich seien. Die Argumente des Beklagten reichen nicht aus, um das Feststellungsbegehren des Klägers …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… diese Baugenehmigung aus 2016 wandte sich der Kläger, doch wurde er vom Verwaltungsgericht abgewiesen und die Berufung auf Zulassung blieb ebenfalls erfolglos. Das Gericht stellte klar, dass die Prismenwendeanlage durch die Baugenehmigung aus 2016 …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Klage als auch die darauffolgende Berufung wurden abgewiesen. Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Berufung unbegründet sei. Gemäß § 8 I TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) bestehe weder ein Anspruch auf Reduzierung …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Gespräch zu einem Zeitpunkt statt, in welchem noch kein Beurteilungsmaßstab festgelegt worden sei. Eine Zusicherung war ihm somit nicht möglich. Zudem habe er zwar die gute Arbeit des Klägers gelobt, jedoch andere Einstufungsmerkmale kritisiert. Somit wurde die Berufung des Klägers abgewiesen. Er hat keinen Anspruch auf eine neue dienstliche Beurteilung.
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… als der Aufhebungsvertrag verhandelt und abgeschlossen wurde. Nach Abweisung seiner Klage legte der Kläger Berufung ein. Seiner Ansicht nach habe das Gericht seine Erkrankungsvorgeschichte nicht hinreichend gewürdigt. Außerdem verstoße …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… des vorinstanzlichen Verwaltungsgerichts gegen welche der Beigeladene einen Antrag auf Zulassung einer Berufung stellte. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Baugenehmigung aufzuheben sei. Begründet wurde dies mit Rechtswidrigkeit …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… genehmigte das Vorhaben jedoch nicht, da es die Höchstmaße überschreite und schon zwei ähnliche Plakatwände in der Nähe vorhanden seien. Das VG verpflichtete die Beklagte, die Baugenehmigung zu erteilen, wogegen die Beklagte Berufung …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das gewöhnliche Maß hinausgehend verletzt“ haben müssen. Die Berufung des Klägers war nun vor dem OVG Saarland erfolgreich. Der Kläger habe seine Pflicht aus § 35 S.2 BeamtStG, allgemein Richtlinien zu befolgen, verletzt, indem er das sichergestellte …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nicht anwendbar, denn es sei kein Betrieb mit mehr als zehn Beschäftigten. Seine Klage wurde vom ArbG Köln abgewiesen, doch war die Berufung vor dem LAG Köln nun erfolgreich. Dieses entschied, dass die Arbeitgeberin auf die Ausführungen …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In baurechtlichen Nachbarklagen kommt es darauf an, dass Normen verletzt werden, auf die sich spezifisch die Nachbarn berufen können. Auch Stellplätze können nachbarrechtlich relevant werden, allerdings nicht immer. Am 19.11.2021 entschied …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Klägerin hatte die Beseitigung des Neubaus verlangt, da es sich um ein Bauwerk handle, bei welchem die Abstandsflächen hätten beachtet werden müssen. Sie legte Berufung beim OLG Frankfurt am Main ein. Dieses entschied, dass der Neubau …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Kernpflicht im Beamtenrecht verletzt, weil der Kläger die Pflicht verletzt hat, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf und das Ansehen der Polizei erfordern. Auch in der zweiten Instanz wurde die Entscheidung …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Clubs.“ Auf Berufung der Beklagten wurden die vorherigen Urteile vom OVG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Gemäß der Entscheidung seien die Betriebe in ihrer momentanen Form nicht von den Erlaubnissen gedeckt, verstießen …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… funktioniert nicht, Schimmelbildung, Risse im Mauerwerk etc.) Meist werden bei privaten Verkäufen die Mängelrechte beschränkt. Berufen können sich Käufer meist nur darauf, dass sie getäuscht wurden. Die Frage ist dann meist, was müssen Verkäufer …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine besondere Art der Urlaubsstörung ausgewählt worden, und andere Fälle explizit nicht geregelt worden. § 9 BUrlG sei eine nicht zu verallgemeinernde Vorschrift. Das Gericht ließ jedoch eine Berufung zu, so dass der dieser und ähnliche Fälle demnächst höhere Instanzen beschäftigten dürften.
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… berufen könne, die Anordnung war rechtswidrig. Insoweit geht das BVerwG davon aus, dass sich Beamte entweder untersuchen lassen, oder es eben auf eventuelle Sanktionen ankommen lassen. Anderer Meinung sind Gerichte, die dem BVerwG …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Klage wurde abgewiesen, der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss vom 06.08.2021 abgelehnt. Die Streitfrage war einerseits, ob der Zwinger für einen Diensthund als untergeordnete Anlage im Sinne des § 14 BauNVO …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Klage dagegen lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht ließ die Berufung nicht zu (Beschluss vom 26.07.2021, Az. 1 LA 58/21). Das Argument, es handele sich immer noch um eine Wohnnutzung ließ das Gericht nicht gelten …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil wurde zurückgewiesen. Das LAG führte aus, dass eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB nicht vorliegt. Danach kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen einer Vereinbarung oder betrieblichen …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hat mit Beschluss vom 12.05.2021 (2 A 107/20) den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Bestätigung des Vorliegens einer Genehmigung wegen dem Eintritt der Fiktion zu. Durch das Einreichen …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die dagegen gerichtete Klage wurde ebenfalls abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21.04.2021 (Az. 2 L 97/19) die Berufung nicht zugelassen. Das Vorhaben fügt sich nicht in die Umgebungsbebauung ein. Die bereits …