34 Ergebnisse für Bußgeld
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein deutliches Abweichen vom Normalfall. Ein solches liegt jedoch auch nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht vor, sodass eine Erhöhung des Bußgeldes nicht gerechtfertigt ist. Laut OLG bedürfe es zur Feststellung eines solch außergewöhnlichen …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schalten italienische Gemeinden private Inkasso-Unternehmen ein, um Bußgelder von deutschen Autofahrern einzutreiben, kann es richtig teuer werden. Die Inkasso-Unternehmen fordern einen deutlichen Zuschlag und so kann sich ein Bußgeld …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… korrigiert werden) Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht ein belastendes Verfahren Bußgeld, Geldstrafe, Freiheitsstrafe Zwangsvollstreckungrecht/ Insolvenzrecht Einziehung hohe Forderungen rückwirkend für viele Jahre und viele Mitarbeiter …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wird ein Bußgeld angedroht, dieses beträgt 2.500 €. Darüber hinaus wird sogar ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot angedroht. Gegen ein solches Schreiben hat eine Zahnarzthelferin Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… dass sie nicht geimpft werden können, vorzulegen. Diese Pflicht ist nicht mit einem Bußgeld nach § 73 InfSchG bewehrt. Auf der nächsten Stufe werden die Arbeitgeber in die Pflicht genommen: Sie müssen das zuständige Gesundheitsamt informieren …
16.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
es wird noch teurerer Die neue Straßenverkehrsordnung sieht noch höhere Bußgelder vor, zum Beispiel für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es ist damit zu rechnen das ab dem 1. Oktober 2021 die Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… worunter auch Ihr Wohnort fällt. Natürlich sind auch bei einer Ausgangssperre nicht verpflichtet weitere Angaben zu machen, allerdings wird in diesem Fall wahrscheinlich ein Bußgeld gegen Sie verhängt werden. Um also darzulegen, dass Sie gerade …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… und Bußgelder. Soweit für den betreffenden Betrieb nicht von Gesetzes wegen (durch Coronaverordnungen) oder behördlich (durch Allgemeinverfügungen) bereits konkrete Schutzmaßnahmen vorgeschrieben sind (wie z.B. die Maskenpflicht für Friseurbetriebe …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… Hygienemaßnahmen vorgeschrieben sind, muss der Arbeitgeber die Einhaltung auch überwachen. Bei Verstößen drohen ihm empfindliche Strafen und Bußgelder. Insbesondere das Tragen von Schutzmasken führt derzeit nicht selten zu Unmut und wirft viele …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… verstärkte Überwachung, Bußgelder, Abmahnungen und Verwarnungen) angeordnet wurden. Bevor es zu einer Gewerbeuntersagung kommt, sind also meist bereits solche „milderen Mittel“ erfolgt. Außerdem ist vor dem Erlass des Untersagungsbescheids …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, weil der Fuß mal wieder zu schwer und zu lange auf dem Gaspedal ruhte, muss mit empfindlichen Bußgeldern, Punkten oder sogar Führerscheinverlust rechnen. Ein neuer Wind aus dem Saarland weht …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Wer das Smartphone als Kamera zum Aufnehmen von Fotos oder Videos verwendet, „benutzt“ es. Geschieht das Ganze auch noch im Straßenverkehr sind die Folgen und vor allem die Bußgelder meist sehr gravierend und mehr als unangenehm für den Betroffenen …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig, um dies kontrollieren zu können. Falls man der Polizeikontrolle nicht Folge leistet oder sich deren Anweisungen widersetzt, muss man mit einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro rechnen. Es wird zwar …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem VW, Audi und Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal schon hohe Bußgelder zahlen müssen, wird nun auch der Autozulieferer Bosch zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte gegen die Robert Bosch GmbH …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gegen die Porsche AG verhängt. Porsche hat auf Rechtsmittel verzichtet und das Bußgeld akzeptiert. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Porsche AG ist damit abgeschlossen. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilt, hat …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… drohen Bußgelder in Milliardenhöhe. Schon 2017 hatte die EU-Kommission Voruntersuchungen wegen möglicher Absprachen eingeläutet. Das vorläufige Ergebnis legte sie nun auf den Tisch. Volkswagen, Daimler und BMW haben nun Gelegenheit …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sog. Lkw-Kartell war im Jahr 2011 aufgeflogen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco ein Bußgeld in Milliardenhöhe wegen illegaler Absprachen. Die Kartellanten …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Bußgeld zukommen. VW musste im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bereits ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen. Die VW-Tochter Audi wird ebenfalls zur Kasse gebeten und soll rund 800 Millionen Euro zahlen. Vergleichbare …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW und Audi könnte nun auch Porsche im Abgasskandal ein saftiges Bußgeld drohen. Grund ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Sportwagenbauer eingeleitet hat …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… abschreckende Maßnahmen umzusetzen, die die Autohersteller abgeschreckt hätten, manipulierte Fahrzeuge in den Markt zu bringen, z. B. durch höhere Bußgelder oder ähnlich harten Strafmaßnahmen wie in den USA. Durch härtere Sanktionen hätte …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Winter hält mit Schnee und Eis Einzug in weiten Teilen Deutschlands. Wer jetzt ohne Winterreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern im Fall eines Unfalls auch Einschränkungen beim Versicherungsschutz. Für …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… könnte ein Bußgeld gegen VW verhängt werden. „Die betroffenen Fahrzeuge entsprechen nicht der Serienfertigung und weisen damit einen Mangel auf. Möglicherweise hätten sie überhaupt nicht zugelassen werden dürfen. VW dürfte die Kunden …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
BMW kommt im Abgasskandal offenbar mit einem Bußgeld davon. Der Konzern hatte im Februar gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingeräumt, bei den Modellen 750xd und M550xd unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Dies sei …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Audi AG hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro am 16. Oktober 2018 akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hat die Geldbuße wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt …