9 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… zu ermitteln, woraufhin dann meist doch eine Einlassung diesbezüglich anzuraten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun in einer ähnlichen Konstellation mit der Verhältnismäßigkeit einer solchen Wohnungsdurchsuchung befasst …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… zu betreten und zu arbeiten, vgl. § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG. Man kann sogar noch einen Schritt weiter gehen und schlussfolgern, dass die Regelungen in § 20 a IFSG mit dem Grundgedanken der Berufsfreiheit, wie er vom Bundesverfassungsgericht …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Amtsgericht erheben (§ 49 Abs.2 PStG) oder die Anfechtung seiner Entscheidung (§ 49 Abs.1 PStG) in Kauf nehmen. Bei einer gerichtlichen Anfechtung kann dann immer noch das Amtsgericht die Sache zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Verhältnis zu den damit verbundenen Beschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger steht. Die Entscheidung ist zu begrüßen. Es stellt sich jedoch die Frage, mit welcher Begründung das Bundesverfassungsgericht die mit Bundesgesetz eingeführte …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… der Staatsanwaltschaft entnehmen konnten, dass der beauftragte Computerspezialist für das Betrachten der strafbaren Bilder 10.000 € berechnet hat. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht jetzt beanstandet. Ist bei der Bemessung …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… den letztlich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. November 2020, Az. 1 BvR 2727/19) zu entscheiden hatte. Im Laufe einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hat. So auch das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht in Entscheidungen aus den Jahren 2008 und 2011. Für Thüringen heißt das: Da die Kommunalabgabengesetze …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die Lebensgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann (BVerfG, NJW 1993, 3058). Von diesem allgemeinen und nur in Deutschland, Italien und einigen osteuropäischen …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… der Arbeitszeit sind jedoch die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen. Weiterhin muss der Arbeitgeber natürlich die Genehmigung zur Sonn- und Feiertagsarbeit haben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat …