18 Ergebnisse für EU-Führerschein
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… eines Führerscheins beginnt 2022 die Umtauschpflicht, die gestaffelt bis 2033 erfolgt. Autofahrer aus den Jahrgängen 1953 bis 1958 erhalten dieses Jahr den fälschungssicheren EU-Führerschein im Kreditkartenformat, weitere Jahrgänge folgen …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten Führerscheins basiert. Der Inhaber eines solchen EU …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU-Führerschein …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 26.04.2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass für die Entscheidung, ob ein EU-Führerschein rechtmäßig ist, allein der Ausstellerstaat verantwortlich ist. Dabei ist es dem deutschen Staat nur bei berechtigten Zweifeln möglich …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Führerschein den Betroffenen seinem gesetzlichen Richter entzog, obwohl begründete Zweifel daran bestehen, ob die 3. EU-Führerscheinrichtlinie (gültig seit 19.01.2009) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Verschiedene Verwaltungs …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Fahrerlaubnis. Trotzdem hielt der EuGH am Wohnsitzprinzip fest. Um den Führerschein in anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt zu bekommen, muss der Autofahrer/die Autofahrerin mindestens sechs Monate im ausstellenden Land gewohnt haben. Dabei …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Trotzdem hielt der EuGH am Wohnsitzprinzip fest. Um den Führerschein in anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt zu bekommen, muss der Autofahrer/ die Autofahrerin mindestens sechs Monate im ausstellenden Land gewohnt haben. Dabei …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… als schwierig anzusehen ist. Die Rechtslage zu EU-Führerscheinen ist schon durch die sich ständig ändernde Rechtsprechung, insbesondere des EuGH, schwierig und nicht einfach zu überschauen. Dies gilt speziell für das Wohnsitzerfordernis …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seinen deutschen Führerschein nach einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedsstaat dort nicht neu macht, sondern lediglich umtauscht. Vorliegend zog der Angeklagte im September 2005 nach Spanien und mietete dort für 6 Monate eine Wohnung …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seiner ausländischen Fahrerlaubnis war, legte er diese erneut bei der Fahrerlaubnisbehörde vor, sodass ihm nach dem Entzug seiner deutschen Fahrerlaubnis ein EU-Führerschein ausgestellt wurde. Bei dieser Erteilung war die Sperrfrist von 6 Monaten …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… OLG Celle, 32 Ss 193/08 i.V.m. EuGH, C-225/07 und C-1/07 Künftige Tendenzen der deutschen Rechtsprechung: Am 19.01.2009 ist die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft getreten, welche dem so genannten Führerscheintourismus entgegen wirken …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von einem Monat geahndet wurde. Bereits am 18.11.2004 erhielt der Betroffene einen EU-Führerschein aus Tschechien, nachdem er dort zuvor am 16.11.2004 die Prüfung erfolgreich abgelegt hatte. Anfang Februar gab er seinen deutschen Führerschein …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit der Entscheidung des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde bestimmt, dass ein EU-Führerschein aus Polen, Tschechien etc. in Deutschland grundsätzlich als legal anzuerkennen ist, wenn dieser Führerschein nach einer in Deutschland verhängten …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Dieser Führerschein / diese Fahrerlaubnis ist in Deutschland laut derzeit geltendem EU-Gemeinschaftsrecht anzuerkennen! (VG Gelsenkirchen, 8 K 1448/08) Künftige Tendenzen der deutschen Rechtsprechung: Die Umgehung der MPU stellt einen Missbrauch …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Neue EuGH-Rechtsprechung zieht am 26.6.2008 die Grenze für Führerschein-Tourismus Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Antragsteller legte jedoch ein solches Gutachten nicht vor. Daraufhin wurde die Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt. Der Antragsteller hat sich dann in Polen einen EU-Führerschein ausstellen lassen . Nachdem die deutschen Behörden …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Diese oder gleichwertige Erfordernisse zur Wiedererlangung des Führerscheins sind in einigen EU-Mitgliedstaaten aber nicht notwendig (Polen, Tschechische Republik). Auch hierzu erging 2006 ein Beschluss des EuGH, dass Deutschland …