78 Ergebnisse für EU-Recht
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2013, Az.: C-209/12 , können in den Jahren 1995 bis 2007 abgeschlossene Lebensversicherungen möglicherweise heute noch widerrufen werden. Die meisten Versicherungsverträge …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Interesse an außergerichtlicher Streitschlichtung wächst offensichtlich stetig. So gab es bereits seit 2008 eine Richtlinie der EU, wonach die Einzelstaaten Regelungen für außergerichtliche Streitschlichtungen bereitstehen sollten. …
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14.11.2012
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem …
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03.11.2011
von SALLECK + PARTNER
Am 26.10.2011 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mehrheitlich dem Entwurf des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes („BeitrRLUmsG") zugestimmt. Mit diesem Gesetz soll unter anderem der Abzug von Studienkosten als …
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10.09.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bayerische VGH hat am 16.08.2010 beschlossen, die Frage der Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen, die nach dem 18.01.2009 im EU-Ausland erworben wurden, endlich dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit Inkrafttreten der …
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15.10.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangen Tagen beherrschten verschiedene Treffen hochrangiger Politiker in Paris und New York die Schlagzeilen. Als Folge insbesondere der in Paris zwischen den EU-Mitgliedsländern getroffenen Vereinbarungen hat die Bundesregierung …