78 Ergebnisse für EU-Recht
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Reisemängel und Ihre Rechte: Ein Überblick Als Rechtsanwalt im Reiserecht möchte ich Ihnen einen kurzen Einblick in das Pauschalreiserecht geben. Dieses Rechtsgebiet ist von entscheidender Bedeutung für alle, die Pauschalreisen buchen - …
06.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Eine Markenanmeldung ist für viele Unternehmen der nächste logische Schritt auf dem Weg zum nachhaltigen Geschäftserfolg – schließlich erlaubt die Eintragung des Firmennamens, Logos oder der Produktbezeichnung ins Markenregister allein dem …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Jacqueline Neukam-Hofmann
Wird ein Kind geboren, haben die leiblichen Eltern das Sorgerecht für das Kind gemeinsam, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet sind oder eine Sorgerechtserklärung beim zuständigen Jugendamt unterzeichnen. Ansonsten hat die …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In vielen rechtlichen Angelegenheiten kann es Situationen geben, in denen eine zügige Entscheidung unerlässlich ist, um mögliche Schäden abzuwenden oder Rechte zu schützen. In solchen Fällen ist das Verfahren auf Anordnung einer …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner
Eine Marke ist das Herzstück eines jeden erfolgreichen Unternehmens. Sie repräsentiert die Identität Ihres Unternehmens, seine Werte und seine Produkte oder Dienstleistungen. Eine starke und gut geschützte Marke kann wesentlich zur …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Es fehlen die Prospekte der Firma Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG. Sie darf ihre Anleihen mit den Bezeichnungen „Anleihe 2022/2025“ sowie „Anleihe 2022/2030“ nicht öffentlich anbieten. Die Finanzaufsicht BaFin hat der …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Juni 2023 entschieden, dass Käufer von Dieselfahrzeugen unter bestimmten Bedingungen Schadenersatz vom Fahrzeughersteller verlangen können. Diese Entscheidung wurde aufgrund eines Urteils des …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Circa acht Jahre nachdem der Dieselskandal ans Licht kam, befinden sich Automobil-Hersteller und Behörden erneut in Erklärungsnot. Anlass dafür ist ein aktueller Bericht des ICCT Europe. Dem Bericht zufolge weisen 77% der Dieselfahrzeuge, …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Mit Urteil vom 02.07.2021 sprach das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 17 U 15/21) einem Verbraucher das Recht auf Löschung für eine erlangte Restschuldbefreiung nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten zu und "harmonisierte" damit die …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Flug ausgefallen Gerade jetzt im Sommer nach Corona bricht die große Urlauberwelle los. In manchen Bundesländern sind bereits Sommerferien, in anderen sind sie bald. Daher kommt es gerade bei dieser aus den letzten Jahren ungewohnten, …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Fiat Dieselskandal noch nicht die Dimension wie beispielsweise bei VW oder Audi erreicht hat, wird es für den italienischen Autobauer vor den deutschen Gerichten doch zunehmend ungemütlich. Der Wohnmobil Abgasskandal rund um …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung vom 12.04.2022 – XI ZR 179/21 – beugt sich der Bundesgerichtshof nunmehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und stellt fest, dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die Bank den Kunden …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Am 1. Dezember 2021 hat der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz die aktuelle Kurz-Information 39 (aki 39) zu Office-Anwendungen aus Drittstaaten bei bayerischen öffentlichen Stellen herausgegeben. Demnach bestünden bei …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Дорогие украинцы, дорогі украінці, в этой заметке я хочу коротко ознакомить Вас с действующими на сегодня правилами пребывания в Германии для беженцев из Украины из-за российской агрессии. Поскольку ситуация каждый день меняется и очень …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Hinweis zur Rechtskreisänderung ab 01.06.2022 Ab dem 01.06.2022 geht die Zuständigkeit für die Flüchtlinge von den Sozialämtern auf die örtlichen JobCenter über. Damit erhöhen sich auch die Leistungen. Es wird Übergangsregelungen geben. …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 / Umsetzung Warenkaufrichtlinie Am 01.01.2022 treten umfassende Neuregelungen zum Kaufrecht in Kraft, mit denen der Gesetzgeber die europäische Warenkaufrichtlinie (EU/2019/771) in nationales Recht umsetzt. …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Fiat Dieselskandal beschert tausenden Wohnmobilbesitzern unruhige Nächte. Nachdem durch die Medien aufgedeckt worden war, dass in vielen auf der Basis des Fiat Ducato hergestellten Wohnmobilen unterschiedlichster Hersteller unzulässige …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Fiat Dieselskandal nimmt erneut Fahrt auf. Nachdem durch die Medien aufgedeckt worden war, dass in vielen auf der Basis des Fiat Ducato hergestellten Wohnmobilen unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen, will jetzt auch das …
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07.07.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Für die Anmeldung von Marken und Designs, das heißt Geschmacksmustern, können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) den „Ideas Powered for Business“-Fonds, der von der europäischen Kommission initiiert wurde, nutzen. Der KMU-Fonds wird vom …
30.06.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), früher Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), trägt seit 1996 Marken mit EU-weiter Gültigkeit ein. Im Unterschied zu Patentanmeldungen, die im Fall einer Erteilung in …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich besonders ärgerlicher Akt im Abgasskandal. Nachdem durch eine Vielzahl von Medienberichten aufgedeckt worden war, dass in vielen auf der Basis des Fiat Ducato bzw. IVECO Daily hergestellten Wohnmobilen ggf. unzulässige …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Während das Landgericht Halle eine Klage betreffend einen VW Golf VII 2.0 TDI Highline am 19.11.2020 noch abwies, weil nach Ansicht des Landgerichts der klägerische Vortrag zur Zykluserkennung nicht nachvollziehbar sei und es hinsichtlich …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Die Nutzung von Office 365 in Wirtschaft, Behörden und Schulen steht seit langem in der Kritik. Bei netzpolitik.org ist nun mein Beitrag über Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Nutzung von Office 365 an einer …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Vielleicht erfülle ich mir ja mal den Traum meiner frühen Anwaltsjahre und lasse mich als abogado in Spanien nieder. Wegen der EU-Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit wäre mir das als abogado inscrito möglich. Wenn ich mich mit …