9 Ergebnisse für EU-Verordnung
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… er deshalb aber nicht. Deshalb waren seine Angaben im Antrag auch nicht unrichtig. Die Angaben wären nur dann unrichtig, wenn der Angeklagte tatsächlich am 31.12.2019 ein Unternehmen i. S. v. Art. 2 XVIII der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… Die Urkunde muss hierfür im Original vorgelegt werden ( Quelle: Auswärtiges Amt ). Bestimmte (nicht gesellschaftsrechtliche) öffentliche Urkunden werden sogar durch die Verordnung (EU) 2016/1191 sowohl von der Legalisation …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… die Generalanwältin nach ihrer Prüfung der Bestimmungen der einschlägigen EG-Verordnung Nr. 715/2007 im Lichte der Ziele des Umweltschutzes und der Verbesserung der Luftqualität innerhalb der Europäischen Union zu dem Ergebnis, dass der Begriff …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… immer die „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems“ oder „Konformitätsabweichung von den Vorschriften des Anhang XVI, Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 692 …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die in den USA niedergelassen sind, sollten eine Privacy-Shield-Zertifizierung haben, um ein angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen. Von Anbietern außerhalb der EU und den USA wird in Ermangelung solcher Absicherungsmöglichkeiten abgeraten …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
DSGVO und ePrivacy-Verordnung auf Websites – Grundlagen und erste Schritte bei der Umsetzung Grundlagen Die DSGVO ist eine Verordnung der EU, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, d. h., Informationen …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
… nicht mehr bzw. das BDSG wird zeitgleich neu gefasst zum BDSG-NEU. Die Verordnung entfaltet jedoch nicht nur für Deutschland, sondern auch für alle anderen EU-Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung und bezweckt somit die Vereinheitlichung …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… durch Vorenthalten wesentlicher Informationen nach § 5 a Abs. 2 UWG erfolgreich in Anspruch nehmen: Denn nach § 5 a Abs. 4 UWG gelten solche Informationen als wesentlich, die dem Verbraucher aufgrund europarechtlicher Verordnungen …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Bereits am 27.04.2017 wurde das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 unter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom Bundestag …