13 Ergebnisse für Eid
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… einen Antrag zu stellen, dass die Erben die erteilten Auskünfte an Eides statt versichern müssen. Was kostet es, den Pflichtteil einzuklagen? Hier kommt es auf den Wert des Pflichtteils an. Denn die Gerichts- und Anwaltskosten für eine Klage …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… und Ausgaben zu erteilen und entsprechende Belege vorzulegen. Zum anderen muss gegebenenfalls die Vollständigkeit der Auskunft und Belege an Eides statt versichern werden. Anhand der so erhalten Auskunft kann die Unterhaltshöhe berechnet …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn nicht nur falsch ausgesagt, sondern falsch geschworen und somit ein Meineid begangen wird (§ 154 StGB). Wer eine falsche Versicherung an Eides statt abgibt, den trifft eine Strafandrohung von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird. Dies setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Aussagende auch vereidigt wurde. Auch die falsche uneidliche Aussage kann eine Strafe nach sich ziehen. Wird allerdings unter Eid falsch ausgesagt und ein Meineid begangen, so …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
… Mails die Beklagte zu überlassen hätte. Gegenstand der Verurteilung wäre die Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung iSv. § 888 ZPO, für die im Zwangsvollstreckungsrecht nicht vorgesehen ist, dass der Schuldner an Eides statt zu versichern …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bei Amtseintritt ist jede Polizeibeamtinnen und -beamte verpflichtet, einen Eid auf das Grundgesetz abzugeben. Es steht außer Frage, dass Beamte, die sich nicht grundrechtskonform verhalten mit Disziplinarverfahren und beruflichen …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und eine Aussage zu tätigen. Werde ich vor Gericht stets vereidigt? Eine Vereidigung nach einer Zeugenaussage ist im deutschen Strafverfahren eher die Ausnahme. Zeugen müssen nur dann unter Eid …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB erfüllen: a) Subventionsbetrug Dieser kommt in Betracht, wenn zweckgebundene Zuschüsse (bspw. die Soforthilfe) der öffentlichen Hand mit Hilfe der Angabe falscher oder unvollständiger Tatsachen beantragt …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… 264 Strafgesetzbuch, der sog. Subventionsbetrug, die gefährliche Norm. Schließlich waren – und sind – verschiedentlich die Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben auch an Eides statt zu versichern. Wer hier die Richtigkeit …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstige Eigen- Oder Fremdmittel oder sonstige Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden können. Die Angaben sind in dem Antrag wahrheitsgemäß an Eides statt zu machen. Wie viel Zuschuss …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… falsche Angaben gemacht oder liegen die Voraussetzungen nicht vor , so kommt eine Strafbarkeit wegen Betrugs , Subventionsbetrugs sowie Falscher Versicherung an Eides statt in Betracht. Hinweis: Es zeigt sich mittlerweile …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… und eine vollständige Richtigstellung beinhalten muss. Meineid, § 154 StGB Der Meineid ist die erschwerte Form der Falschaussage. Hier kommt neben der unwahren Aussage noch die Verbindung mit einem Eid dazu, d. h., der Täter schwört vor einem Gericht …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer mit Schreiben vom xx.xx.20118 erteilten Auskunft nach § 34 BDSG an Eides statt zu versichern . Wenn Arbeitnehmer diesen Antrag stellen, bringen sie regelmäßig nicht nur kleine, sondern auch große Unternehmen …