79 Ergebnisse für Eigentum
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… nicht an die Gutachten der Generalanwälte gebunden. Oftmals folgen die Richter aber diesen Gutachten. Für laufende Gerichtsverfahren sowie für die erfolgreiche Durchsetzung künftiger Schadensersatzansprüche von betroffenen PKW-Eigentümern hat …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… In den Anschreiben der Audi AG an die betroffenen Pkw-Eigentümer wird mehr oder weniger nebenbei erwähnt, dass die zwangsweise Betriebsstilllegung des Pkw drohe, wenn man sich nicht in die Werkstatt bemüht und das Software-Update …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… in der Wohnungseigentümerversammlung zu tragen. Nach derzeitiger Rechtslage können bauliche Maßnahmen, die sich nicht auf eine bloße (gegebenenfalls modernisierende) Instandsetzung beschränken, nicht beschlossen werden, wenn auch nur ein Eigentümer widerspricht …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ist oder ob die Eigentümer den Verwalter abberufen, aber noch keinen neuen Verwalter gewählt haben, oder ob der Verwalter sein Amt aus wichtigem Grund niedergelegt hat. Damit wird selbst ein Verwalter, der seines Amtes schon ledig war, auch gegen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… weshalb auch die Rechtslage nicht eindeutig ist und im Einzelfall zu entscheiden ist. Mietmangel bei behördlicher Beschränkung? Corona-bedingte Maßnahmen wenden sich als Adressat nicht an das vermietete Gebäude bzw. den Eigentümer, sondern die Mieter als Betreiber …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Teilnehmer ist berechtigt, persönlich an der Versammlung teilzunehmen. Niemand kann also wissen, ob die Verbotsgrenze gerissen wird. In diesem Fall ist es keinem Eigentümer zuzumuten, weite Anreisen auf sich zu nehmen, um dann …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dies zeigen und zeigt die grundsätzlich mögliche Strafbarkeit von Menschen mit Coronavirus auf. Panik soll er selbstverständlich nicht verursachen, sondern lediglich die eigentümlichen Seiten des Strafrechts aufzeigen (vgl. auch Kolumne …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… sind. Testamentsvollstreckung Der Erblasser kann mit der Testamentsvollstreckung gem. §§ 2197 ff. BGB in die ansonsten unbeschränkte Rechts- und Handlungszuständigkeit des Erben eingreifen. Der Erbe erwirbt mit dem Erbfall zwar das Eigentum …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden, wenn er für diesen Aufgabenkreis bestellt worden ist. Sind mehrere Personen Eigentümer einer Wohnung, sind sie alle einzuladen. Form der Einladung Üblicherweise erfolgt die Einladung schriftlich. Das Gesetz schreibt Textform …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… verkürzt, überschreitet sie diese Höhe schon nach kurzer Zeit. Deshalb meint der Grundstücksnachbar, der Eigentümer der Hecke müsse dafür sorgen, dass auch während der Vegetationsperiode die Hecke den Grenzwert von maximal 1,80 m Höhe …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… in Berlin. Dort duldet der Rechtstaat „eigentumsrechtsfreie“ Verhältnisse, zum Teil seit Jahrzehnten. Für den Eigentümer derartiger Immobilien stellt sich die Frage, wie er die unrechtmäßigen Besetzer aus dem Anwesen entfernen kann, um …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… unterschieden werden, ob der Berechtigte den Weg alleine nutzen darf oder ob der Eigentümer ein Mitnutzungsrecht hat. Alleinnutzungsberechtigung Darf der Berechtigte den Weg unter Ausschluss des Grundeigentümers nutzen, so ist er auch allein …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer kostenlos ein Haus bewohnen darf, spart bares Geld. Dem Eigentümer des Hauses entgehen dadurch Einnahmen, nämlich Miete. Der unentgeltliche Verzicht auf das Wohnrecht kommt einer Schenkung gleich und wird auch als solche besteuert, so …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… dass der Gesetzgeber persönliche Schreiben des Erblassers zum Nachlass zählt und für diese Gegenstände (z. B. Liebesbriefe, Tagebücher, Fotoalben) bestimmt, dass sie nicht unter den Erben verteilt werden, sondern gemeinschaftliches Eigentum bleiben …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… in der der Erblasser stirbt, wird der Erbe Inhaber Eigentümer beispielsweise seines Autos, wird Inhaber seiner Konten – auch wenn der Erblasser in Freiburg stirbt und der in Neuseeland lebende Erbe ihn nicht einmal kennt. Gesamtrechtsnachfolge …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Eigentum einerseits, Unverletzlichkeit der Wohnung andererseits – in jedem Einzelfall gegeneinander abgewogen werden, um die Frage zutreffend beantworten zu können. Kein regelmäßiges anlassloses Besichtigungsrecht des Vermieters Unterschiedlich …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Verwaltungsbeiratsmitglied sollte deshalb die Annahme der Wahl davon abhängig machen, dass die Eigentümer einen solchen Beschluss gleich nach seiner Wahl fassen. Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Gebräuchlicher ist der Weg …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ausrüsten. Das lehnen die anderen Eigentümer ab. Der Eigentümer zieht vor das Landgericht München – und verliert (Urteil vom 21.01.2016 – 36 S 2041/15 WEG) . Aus dem Wohnungseigentumsgesetz lasse sich kein Anspruch ableiten …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Ehemann ist alleiniger Eigentümer der Wohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Kann er über die Mitnutzung einen Mietvertrag mit seiner Ehefrau schließen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das widerspreche dem gesetzlichen …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ist der Hausfinanzierungskredit bei der Bank abgezahlt, stellt sich für den Eigentümer die Frage, ob er die Grundschuld im Grundbuch löschen oder stehen lassen soll. Ein Finanzierungskredit ist in aller Regel durch Grundschuld abgesichert …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Urteil vom 19.02.2015 – 118 C 97/13) . Der Eigentümer hatte seinen Rasenroboter auf Werktagsbetrieb von 7 Uhr bis 20 Uhr programmiert, unter Einhaltung der Mittagsruhe von 13 Uhr bis 15 Uhr. Nach einem Betrieb von 60 bis 75 Minuten fährt …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… er mit der Schenkung das formale Eigentum verloren hat. Die Zehn-Jahres-Frist beginnt in diesem Fall nicht. Der Pflichtteilsberechtigte kann seine Ansprüche geltend machen, auch wenn die Schenkung vor mehr als zehn Jahren vor dem Tod …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… das Gericht ebenfalls Stellung genommen. Seit der letzten Wohnungsbesichtigung waren mehr als fünf Jahre vergangen. Nach Auffassung des Amtsgerichts darf ein Vermieter nicht auf Dauer davon abgehalten werden, den Zustand seines Eigentums …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Die Käufer bezahlten den Kaufpreis von 550.000 Euro und wurden danach als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass die Gesamtwohnfläche nicht ca. 200 m² betrug, sondern lediglich rund 170 m². Die Käufer …