34 Ergebnisse für Einwendung
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Der BGH hat in seinem viel beachteten Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Entscheidung In einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs hat dieser entschieden, dass die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage in die Heizkostenabrechnung gehören, selbst wenn diese Stromkosten nicht …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Leistungen des Arbeitgebers müssen in bestimmten Fällen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgezahlt werden. Wichtig: Wenn der Arbeitnehmer eine Eigenkündigung beabsichtigt, sollte er zunächst prüfen, ob der Arbeitgeber gegen ihn …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Tagtäglich werden unzählige Abmahnungen wegen Verletzungen von Markenrechten ausgesprochen. Die Abmahnung ist ein weit verbreitetes Mittel, mit welchem dem Abgemahnten ein rechtsverletzendes Verhalten vorgeworfen wird und er zum Unterlassen …
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05.11.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Aktuelle Entwicklung bei Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages Darlehensnehmer, die ab November 2002 einen Kredit zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommen haben, können diesen auch heute noch widerrufen und sich von Ihrem Vertrag …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In den vergangen Wochen haben wir mehrfach täglich Anfragen zur Vertretung von Mandanten, die von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharing von einzelnen Folgen oder ganzen Staffeln der wohl bekanntesten und beliebtesten US-Serien sowie …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Landgericht Ansbach spricht Kunden Schadenersatz wegen Fondsbeteiligungen zu Mit Urteil des Landgerichts Ansbach vom 05.12.2014 wurde einem Kunden der Kreis- und Stadtsparkasse Dinkelsbühl Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Damit …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In den letzten Wochen haben wir ständig Anfragen zur Vertretung von Mandanten, die von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen der unerlaubten Vervielfältigung von einzelnen Folgen oder ganzen Staffeln der wohl …
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10.07.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren …
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12.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die …