54 Ergebnisse für Erfüllung
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Geschieht dies bis 28. Februar 2024 nicht, wird unverzüglich Klage eingereicht. Irreführende Werbung Darüber hinaus versprach der Veranstalter mehr, als er erfüllen konnte. Das Musical wird ausdrücklich mit dem Namen „auf Eis“ bezeichnet …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… seine Verpflichtung zur Förderung von Kindern unter drei Jahren gleichermaßen erfüllen, indem er entweder einen geeigneten Platz in einer Kindertagesstätte oder in der Tagespflege nachweist. Es besteht jedoch kein Anspruch …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Beklagten dürfte diese Voraussetzungen nicht erfüllen, insbesondere lässt sich nicht erkennen, dass die Abschalteinrichtung zur Vermeidung von plötzlich auftretenden Schäden erforderlich ist. Von plötzlich auftretenden Schäden kann etwa …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit geringerer Leistung verbaut, der mit dem Hochleistungs-Navi nicht kompatibel sei. Anfänglich wollte Daimler den Kunden einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht anbieten. Der Käufer sei „verpflichtet, seinen Teil des Vertrages zu erfüllen …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Technologie, sondern auch bei den älteren Modellen mit der früheren Abgasreduzierung, die nur die Abgasnorm Euro 5 erfüllen, wie es beim Klägerfahrzeug der Fall ist.“ Das Vorhandensein dieser im Verfahren diskutierten Fahrkurve hat VW …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… erfüllen, sind nicht Bestandteil der (…) Ermittlungen“, heißt es weiter. Dass die Ermittlungen bereits weit fortgeschritten sind, zeigt nicht nur das Schreiben im Fall Dobrindt. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegt darüber hinaus ein Schreiben …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auf der Webseite des Polizeipräsidiums Hessen, dass gegen Fiat Chrysler wegen Motoren mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 ermittelt wird. Das Jahr spielt offensichtlich keine Rolle mehr. „Neuere Fahrzeuge, die die Abgasnorm EUR 6dTemp erfüllen …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Euro 6 erfüllen. Neuere Fahrzeuge, die die Abgasnorm EUR 6dTemp erfüllen, sind nicht Bestandteil der hier geführten Ermittlungen.“ Damit bestätigt sich letztlich das, was die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer und der Umweltexperte Axel Friedrich …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind das hohe Summen, vor allem für Menschen, die sich das ein ganzes Arbeitsleben erspart haben und sich in der Rente den Traum erfüllen. Auch beim Thema Verjährung verkennt der ADAC die tatsächliche Situation. Behörden war der Skandal …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Dieselmotoren nicht mit verbotenen Abschalteinrichtungen ausgerüstet sind; und die geltenden EU-Vorschriften vollumfänglich erfüllen.“ Anmerkung: Die US-Umweltbehörde hat in Fahrzeugen von Fiat Chrysler jedoch genau das festgestellt. Beinahe …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… betroffen. Auch sollten alle seinerzeit angebotenen Fahrzeuge der Euronorm 6 die gesetzlichen Anforderungen und Abgasnormen erfüllen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Tatsächlich weiß man heute, dass auch noch nach der Ad-hoc …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Reisepreis.“ In Absatz 4: „Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn in den folgenden Fällen vom Vertrag zurücktreten: [...] 2. der Reiseveranstalter ist aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vom Abgasskandal betroffen und manipuliert ist, erklärte er gegenüber dem Händler den Rücktritt und machte gegenüber der Audi AG Schadensersatzansprüche geltend. Die Gegenseite lehnte die Erfüllung der Ansprüche ab, woraufhin die Kanzlei Dr …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… So bedarf es beispielsweise für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung eines Quorums, welches ein einzelner Anleger nur dadurch erfüllen kann, dass er sich mit anderen Anlegern in Verbindung setzt. Die Wealthcap Investorenbetreuung …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ein Sparkassen- oder Bankberater zu einer bestimmten Kapitalanlage, dann muss diese Empfehlung zwei grundlegende Anforderungen erfüllen. Grob umrissen muss eine ordnungsgemäße Anlageberatung Folgendes leisten: Zunächst muss eine Kapitalanlage …
15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… informiert wurde. In den allermeisten Kreditverträgen soll dies durch eine Widerrufsbelehrung geschehen. Allerdings kann nicht jede Widerrufsbelehrung diese Anforderungen erfüllen. Solche Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft und die Widerrufsfrist …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… am Ende der Wohlverhaltensphase zur Erfüllung der aus der Insolvenzordnung resultierenden Pflichten des Schuldners nicht ausreichend ist, sofern der Schuldner bereits vorher entweder auf Grund der Einnahmen aus seiner selbständigen Tätigkeit …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sein könnte, einen Versagungstatbestand zu erfüllen. (Quelle: Landgericht Kaiserslautern, Beschluss vom 30.05.2006; 1 T 40/06 Vorinstanz: Amtsgericht Kaiserslautern, Beschluss vom 16.01.2006; 1 IK 7/02 ) Benötigen Sie hierzu oder zu anderen …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Mittel verfügt; ob er weitere gegen ihn gerichtete Forderungen erfüllen kann, ist hingegen unerheblich. Der Anspruchssteller, also hier die Krankenkasse, habe den Nachweis zu führen, dass es dem Arbeitgeber möglich war, sich gesetzmäßig …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… keine Aussicht auf Erfolg. Nach dem Gesetz sei die Rückforderung des zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleisteten ausgeschlossen, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Der Insolvenzverwalter …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… möglich war. Die unstreitigen Einkommensverhältnisse des Schuldner zwischen Oktober 1997 und März 2009, die abgesehen von November 1998 bis März 2003 ausreichend zur Erfüllung aller Unterhaltsverpflichtungen waren, zeigen, dass der Schuldner …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eingegangenen Klage begehrt der Insolvenzverwalter die Rückgewähr des vereinnahmten Betrags zur Masse, weil der Gläubiger in Form von Pfändungspfandrecht und Erfüllung des titulierten Anspruchs eine Sicherstellung bzw. Befriedigung erlangt …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 1. Oktober 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und eine Rechtsanwältin zur Treuhänderin bestellt. Mit Erklärung vom 7. Juli 2003 hatte …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… angenommen und einen Gesetzesverstoß nicht gerügt. Somit sei aufgrund der Teilleistungen teilweise Erfüllung eingetreten. Der Zweck der Anfechtungsnorm der Insolvenzordnung führe dazu, dass aufgrund dieser Teilleistungen eine inkongruente …