43 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren

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Das Strafverfahren ist für dienstliche Folgen des Soldaten oft entscheidend - Expertenbeitrag
Das Strafverfahren ist für dienstliche Folgen des Soldaten oft entscheidend - Expertenbeitrag
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sein, dass die Bundeswehr bereits das Ermittlungsverfahren vor Anklage oder Strafbefehl sehr genau beobachtet und Einsicht in die Akte nimmt. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist die Bundeswehr nicht daran gehindert, den Soldaten …
Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
| 23.10.2023 von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
… Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Je früher ein Anwalt hinzugezogen wird, desto besser lässt sich der Gang des Verfahrens steuern und oft eine Einstellung bereits im Ermittlungsverfahren erreichen. Wurde hingegen schon ein Strafbefehl …
Sieben Jahre Haft für Vergewaltigung unter K.O.-Tropfen - LG Augsburg vom 28.04.2023
Sieben Jahre Haft für Vergewaltigung unter K.O.-Tropfen - LG Augsburg vom 28.04.2023
| 13.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist in Vergewaltigungsfällen stets anzuraten. Ermittlungsverfahren dauern bei Sexualdelikten in der Regel über ein Jahr. Viele Opferrechte im Strafverfahren, ua. die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren werden nur auf Antrag verfolgt. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht vertritt seit 22 Jahren Opfer von Sexualdelikten.
Soldaten sind verpflichtet, Vorstrafen und strafrechtliche Ermittlungen bei der Bewerbung anzugeben
Soldaten sind verpflichtet, Vorstrafen und strafrechtliche Ermittlungen bei der Bewerbung anzugeben
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …
Urteil VGH München - kein Fahrverbot für e-Scooter
Urteil VGH München - kein Fahrverbot für e-Scooter
| 04.07.2023 von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
… sind Sie nicht verpflichtet, einem freiwilligen Atemalkoholtest oder einem Urinschnelltest zuzustimmen. Zu einem Bluttest hingegen können Sie verpflichtet werden. Wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Führens eines Fahrzeuges …
Google-Fonts-Abmahnungen – Schadensersatz oder Betrug
Google-Fonts-Abmahnungen – Schadensersatz oder Betrug
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… Nun ist aber auch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren aufgrund von Abmahnungen bekannt geworden, mit denen solche Ansprüche eingefordert wurden. Ändern sich hierdurch in der Praxis die Möglichkeiten gegen Google-Fonts-Abmahnungen vorzugehen? Wann können …
Mieterin haftet nicht für eine durch die Polizei eingeschlagene Tür - VG Augsburg vom 15.03.2022
Mieterin haftet nicht für eine durch die Polizei eingeschlagene Tür - VG Augsburg vom 15.03.2022
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… In Ihrer Wohnung seien Betäubungsmittelkonsumenten ein- und ausgegangen. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurde jedoch magels Tatverdachts eingestellt. Die betroffene Vermieterin erhielt vor dem Verwaltungsgericht Recht …
Vergewaltigung zu Unrecht angezeigt - Was sind mögliche Konsequenzen ?
Vergewaltigung zu Unrecht angezeigt - Was sind mögliche Konsequenzen ?
| 13.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Vergewaltigung und einige Zeit später wegen einer angeblichen Bedrohung an. Der Kläger beauftragte einen Verteidiger in beiden Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Der zu Untrecht beschuldigte Täter erhielt sowohl …
Verluste im CFD Handel - Anerkennung und Vollstreckbarkeit in EU-Mitgliedsstaaten
Verluste im CFD Handel - Anerkennung und Vollstreckbarkeit in EU-Mitgliedsstaaten
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dem bulgarischen Gerichtsvollzieher vorgelegt und vollstreckt werden. Gegen die Verantwortlichen der Wise Banc ist ein Ermittlungsverfahren anhängig, was darauf schließen lässt, das planmäßig betrogen wurde. Ob ein Vollstreckungserfolg …
Impfpass-Fälschung - Behörden können schon bei Verdacht Beamte oder Soldaten entlassen
Impfpass-Fälschung - Behörden können schon bei Verdacht Beamte oder Soldaten entlassen
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ihre Entlassung zurückgewiesen. Gegen die Polizistin war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung eingeleitet worden. Sie soll mit ihrem Freund Impfpässe gefälscht und verkauft haben …
Unsachgemäßer Umgang mit (schweren) Waffen bei der Bundeswehr
Unsachgemäßer Umgang mit (schweren) Waffen bei der Bundeswehr
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Bundeswehr geführt. In einem Fall konnte bei unsachgemäßem Umgang mit Waffen auf der Schießanlage das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Eine Entlassung konnte über zwei Instanzen abgewendet werden. Der Soldat wurde jedoch um …
Soldatenrecht: Wie wehre ich mich als Soldatin oder Soldat gegen sexuelle Belästigungen ?
Soldatenrecht: Wie wehre ich mich als Soldatin oder Soldat gegen sexuelle Belästigungen ?
| 03.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr sind immer häufiger Gegenstand diestntlicher und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Nach dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2018 nehmen sexuelle Belästigungen bei der Bundeswehr deutlich …
Durchsuchung der Wohnung wegen verlorenem Führerschein ?
Durchsuchung der Wohnung wegen verlorenem Führerschein ?
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Ermittlungsverfahrens hat. Anders verhält es sich, wenn der Verlust bereits vor der Kontrolle gemeldet wurde. Die Strafverfolgungsbehörden werden in einem solchen Fall einen richterlichen Beschluss beantragen. Der zuständige Richter wird gemäß §§ 111a …
Treuk AG i.L.  Schadensersatz zu zu Gunsten der Anleger wegen unerlaubter Handlung
Treuk AG i.L. Schadensersatz zu zu Gunsten der Anleger wegen unerlaubter Handlung
| 16.11.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der persönlich Verantwortlichen der Treuk AG. Hier hält das Ermittlungsverfahren ggf. noch einige Überraschungen bereit. Im Übrigen tickt ggf. für so manchen Anleger die „Uhr“. Ansprüche auf Schadensersatz können – kenntnisunabhängig – nur …
Keine Verurteilung zu Subventionsbetrug bei Nichtangabe von Pfändungen
Keine Verurteilung zu Subventionsbetrug bei Nichtangabe von Pfändungen
| 18.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen viele Antragsteller von Corona-Soforthilfen sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Vor den erstinstanzlichen Gerichten sind einige Verfahren der Coronahilfen I bereits verhandelt worden. Ist die Nichtangabe von Pfändungen …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind ? – VG Stuttgart vom 09.06.2021
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind ? – VG Stuttgart vom 09.06.2021
| 20.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein von der Staatsanwaltschaft eingestelltes Verfahren und ein Ermittlungsverfahren herangezogen, in welchem noch keine Anklage vorlag. Eine Bindungswirkung an die Feststellungen des Strafbefehls nahm das Verwaltungsgericht nicht an. Eine solche …
BGH stärkt Rechte der Mercedes- Besitzer OM 651
BGH stärkt Rechte der Mercedes- Besitzer OM 651
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Rahmen eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens bekannt geworden sei, dass in Motoren der Typen OM 651 und OM 642 eine unzulässige Thermosoftware verbaut worden sei. Nichtaufhebung …
Treuk AG: Haften Unternehmensverantwortliche persönlich?
Treuk AG: Haften Unternehmensverantwortliche persönlich?
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ermittlungsverfahren gehe ich als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht davon aus, dass ein sittenwidriges Geschäftsmodell betrieben wurde. Die Anleger gingen davon aus, von neutralen, ja sogar Sachverständigen …
Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen
Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Udo Reissner
… die Blutentnahme jedoch zu einem Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Nicht mitwirken sollte man hingegen in der Regel an den Tests , die im Rahmen der Blutentnahme vom blutabnehmenden Arzt durchgeführt werden …
F.I.P. – Das langsame Ende einer Todgeburt?
F.I.P. – Das langsame Ende einer Todgeburt?
| 12.04.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Produkte fließen durfte. Selbst als der Treuhänder, einer für die Fondsgesellschaften tätige Rechtsanwalt, sogar Strafanzeige gegen die Fondsverantwortlichen veranlasste (2011), war zwar ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen …
Gerichtliche Disziplinarverfahren von Soldaten – Bezirk München
Gerichtliche Disziplinarverfahren von Soldaten – Bezirk München
| 16.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verteidigung von Soldaten im Disziplinarverfahren und im Entlassungsverfahren geht in der Regel ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren voraus. Idealerweise sollte bereits das Strafverfahren durch Einstellung beendet werden. Liegt …
Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr – sexuelle Nötigung und Rechtsprechungsänderung
Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr – sexuelle Nötigung und Rechtsprechungsänderung
| 07.10.2018 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Tätigkeit im Ermittlungsverfahren der Wehrdiziplinaranwaltschaft und die Teilnahme an einer persönlichen Vernehmung konnte auch das Disziplinarverfahren nach über einem Jahr eingestellt werden. Der Soldat wurde daraufhin sofort in eine andere Dienstgradgruppe befördert.
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Gefahr der Strafverfolgung aus. Falls Sie jemanden bei der Polizei anzeigen wollen, dann muss die Staatsanwaltschaft ggf. erst einmal ein Ermittlungsverfahren gegen Sie in die Wege leiten, falls Sie angeben, eine heimliche Ton- oder Bild- u …
Wurstwelten – Ermittlungsverfahren anhängig!
Wurstwelten – Ermittlungsverfahren anhängig!
| 12.03.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wurstwelten – Ermittlungsverfahren anhängig! Wie im Dezember 2017 aus einer Pressemeldung von Stiftung Warentest zu entnehmen (https://www.test.de/Dubiose-Geldanlagen-Wurstwelten-im-Visier-der-Staatsanwaltschaft-5260919-0/), ermittelt …