14 Ergebnisse für Fahruntüchtigkeit
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… muss man aber mit einer strengen Bestrafung rechnen: Denn ab 1,6 Promille wird man als Radfahrer als „absolut fahruntüchtig“ eingestuft. Rechtlich führt das zu drastischen Sanktionen: Es droht eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Bedrohungen von fahruntüchtigen Fahrzeugführern. Durch die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit des fahruntüchtigen Sozius auf das Fahrverhalten werde die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet. Es bestehe die erhöhte Gefahr …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… an der vollständigen und wahrheitsgetreuen Aufklärung des Unfalls und seiner Folgen nicht zu beeinträchtigen. Es gebe auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine (alkoholbedingte) Fahruntüchtigkeit des Fahrers zum Unfallzeitpunkt. Zudem sei dem Beklagten …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21 …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Yama Said
… der absoluten Fahruntüchtigkeit, die beim Fahrradfahren (1,6 Promille) gilt. Nützte ihm aber nichts, denn bei einem E-Scooter soll dieselbe Grenze wie bei Kraftfahrzeugen (1,1 Promille) gelten. Dem jungen Mann wurde sein Führerschein entzogen …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden: Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar. Kurz zum Sachverhalt: Der alkoholbedingt fahruntüchtige Angeklagte …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch ein Kutscher ist ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 ‰ absolut fahruntüchtig. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. Zum Sachverhalt: Das Landgericht hatte zunächst festgestellt, dass der Angeklagte gegen 22:30 Uhr …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… das Fahrradfahren verboten werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az. 3 L 636/14.NW): 1,6 Promille oder mehr führt zur absoluten Fahruntüchtigkeit für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Da sich der Antragsteller geweigert habe …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nach Trinkgewohnheiten und Körpergewicht 2 Gläser Wein schnell schon zu viel sein. Zu der sogenannten relativen Fahruntüchtigkeit müssen dann alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen, welche die Fahruntauglichkeit des Fahrers belegen …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… Verschulden zu welcher Kürzung führen darf. Das OLG unterscheidet „relative" Fahruntüchtigkeit (bis 1,1 Promille) und „absolute" Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille). Das OLG führte aus, dass die Ansicht des VR nicht richtig sei, dass bei stets …
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31.03.2008
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,1 Promille geht die Rechtsprechung von absoluter Fahruntüchtigkeit aus. D.h. während die Rechtsprechung bei Blutalkoholwerten unter dieser Grenze noch weitere Anhaltspunkte für eine strafbare …