142 Ergebnisse für Fahrverbot
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Alkoholgenuss hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur" für ein Fahrverbot …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein die Tatsache, dass man bei einer Geschwindigkeitsmessung nur ganz knapp über dem Grenzwert für ein Fahrverbot gelegen hat, hilft einem vor Gericht nicht aus der Patsche. Das hat gerade erst wieder das Oberlandesgericht Hamm betont …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Auf der Rechtsfolgenseite darf es für den Betroffenen keine unangemessene Härte bedeuten. Als unangemessene Härte, die …
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss vom …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
An dieser Stelle hatte ich bereits im September berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Temposünders hin die verdachtsunabhängige Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Ermittlung von Abstands- …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Laut einer aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) ist es an Stopp-Schildern und Ampeln schlecht um die Verkehrsmoral in Deutschland bestellt. Danach überfahren 46,5 Prozent der Autofahrer ein Stopp-Schild ohne vorschriftsmäßig …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auf die Verhängung eines Fahrverbotes kann unter bestimmten Umständen gegen die Erhöhung der Geldbuße verzichtet werden. Ist so etwas auch in Bezug auf die Punkte in Flensburg möglich, die für einen Verkehrsverstoß drohen? Das OLG Hamm …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt kochen die Emotionen schnell hoch. Für den Fahrer des nachfolgenden PKW ist das häufig ein Grund zur Anzeige. Es kommt zu einem Strafverfahren wegen Nötigung. Für die Verfolgungsbehörden ist …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das ARD Morgenmagazin berichtete heute über das Ergebnis einer großangelegten Überprüfung der Messergebnisse von Anlagen, die bei der Jagd auf Verkehrssünder zum Einsatz kommen. Die Mitarbeiter der …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Sonntags morgens auf der Landstraße. Das Auto schnurrt durch die Kurven. Man kommt zügig voran. Plötzlich ein Blitzer. Erstaunt erfährt der Fahrer, dass er doppelt so schnell wie erlaubt gewesen sein soll. Er habe sich innerhalb einer …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer eine auch im Strafrecht anerkannte Verkehrstherapie oder ein Aufbauseminar absolviert kann damit mit Hilfe eines kundigen Anwalts mehrere Monate Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis einsparen und manchmal sogar eine MPU …
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19.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
Ist der Führerschein weg, kann das nicht nur private, sondern vor allem auch ganz erhebliche berufliche Konsequenzen haben. Ist der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen, kann die Wirkung eines Fahrverbots noch …
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09.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Löbau verurteilte einen Mann, der mit seinem Elektrorollstuhl mit 1,66 Promille Alkohol im Blut auf dem Bürgersteig unterwegs war, wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) . Darüber hinaus verbot es ihm für …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Manche Autofahrer glauben, man kann sich von einem Fahrverbot freikaufen. Sie haben gehört, dass, zumindest wenn man noch keine Punkte hat, gegen eine höhere Geldbuße von der Verhängung des im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbotes …
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04.08.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ist ein Mensch über 60 wegen einer Verkehrsstraftat angeklagt, kann es für ihn von unschätzbarem Wert sein, wenn es dem Verteidiger gelingt, das Verfahren nach § 153 oder § 153a Strafprozessordnung (StPO) zur Einstellung zu bringen. Aber …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt der Ablauf der ein bis dreimonatigen …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn man sich gegen ein drohendes Fahrverbot wehrt, vergeht manchmal viel Zeit bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Doch kann die lange Verfahrensdauer helfen, den Führerschein zu retten. Der Grund liegt darin, dass Fahrverbote …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor Kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wenn ein Autofahrer schon mit zahlreichen erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung vorbelastet ist, kann gegen eine spürbare Erhöhung der Regelgeldbuße noch auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet werden, sofern …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat bedeutet nicht zwangsläufig den Verlust der Fahrerlaubnis. Dies ist nur bei so genannten Katalogtaten des § 69 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) der Fall. Als Katalogtat sind dort folgende …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Autofahrer muss schon zum zweiten Mal ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Regel zahlen. Tilgungsreife der Vortat war noch nicht eingetreten. Er erhält neben vier Punkten in Flensburg diesmal ein dreimonatiges …