12 Ergebnisse für GWB
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… die Geschäftsleitung, finanzielle Unterlagen und vor allem Sicherheitskonzepte, in denen ein Geldwäschebeauftragter (GwB) für das Unternehmen genannt wird. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben, daher sollte die Person – ob extern oder intern …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… das Missbrauchsverbot. In diese Richtung tendieren derzeit wohl auch die Ermittlungen." Im Einzelnen basieren die Untersuchungen auf den Rechtsnormen aus Art. 102 AEUV des § 19 GWB und § 20 GWB. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… geschützt werden. Kartellbildung Das Kartellrecht basiert auf der im Jahre 1923 beschlossenen Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen . Diese wurde im Jahr 1958 vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) abgelöst …
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29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… bei bestimmten Suchanfragen wieder anzeigen, ansonsten drohen Bußgelder. Das Verhalten von Google verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… Verstoß? Vorstände/Geschäftsführer müssen dem Unternehmen Schadensersatz zahlen (§91, §93 und §116 (AktG)). Das Unternehmen muss Schadensersatz an Wettbewerber zahlen (§33 (GWB)). Der wirtschaftliche Vorteil , der erlangt wurde, während …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Kernbeschränkung, die als „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung im Anwendungsbereich des Kartellverbotes des § 1 GWB liegt. Der Tatbestand ist bereits erfüllt, wenn Unternehmen, die in einem Konkurrenzverhältnis zueinanderstehen, sich direkt über …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die neunte GWB Novelle hält einige interessante Änderungen bereit. Bei der Expertenbefragung im Ausschuss des Bundestags für Wirtschaft und Energie stieß der Gesetzesentwurf der Bundesregierung allerdings nicht nur auf Lob, sondern erntete …
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verboten, Lieferanten unter missbräuchlicher Ausnutzung dieser Überlegenheit aufzufordern, dem Nachfrager sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile zu gewähren („Anzapfverbot“). Dieses Verbot gilt nicht nur für marktbeherrschende …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… da er durch den Hersteller des Produkts mittels Vertriebsvereinbarung „gesteuert“ wird, liegt hierin eine Wettbewerbsbeschränkung. Die Regelungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB untersagen jede Vereinbarung zwischen Unternehmen, die geeignet ist, den Handel …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Handelsvertreter ist nämlich das Kartellrecht grundsätzlich nicht anwendbar. Vertragshändler hingegen müssen die Vorgaben des deutschen GWB und des europäischen Kartellrechts einhalten. Preisvorgaben bei Vertragshändlern verstoßen daher gegen …
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Dies ergebe sich bereits daraus, dass der Vertrag zwischen dem Schwesterunternehmen und der Kfz-Schilderprägungsfirma gegen das in Art. 20 Abs. 1 GWB normierte Diskriminierungsverbot verstoße. Der Vertrag mit dieser Firma hätte aufgrund der damit …