12 Ergebnisse für Gehalt
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… oder in Kindschaftsverfahren nicht kostenfrei, auch wenn man es denken könnte. Das Kostenrisiko bleibt bestehten, obwohl es um den Schutz von Gewaltopfern oder um das Kindeswohl geht. Jedoch sind hier die Verfahrenswerte sehr gering gehalten worden …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… gehalten. Ob eine Forderung unter diese Regelung fällt, ergibt sich nicht auf den ersten Blick. Denn um zu entscheiden, ob eine Forderung die Voraussetzungen des §851 ZPO erfüllt oder nicht, muss man den Blick noch in ein anderes Gesetz …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… nicht in den Händen gehalten hat, testen können und sich nötigenfalls noch vom Vertrag lösen können. Der Verbraucher soll auch in Situationen geschützt werden, in denen er vom Unternehmer überrumpelt und damit zum Vertragsschluss gedrängt wird. Eine solche …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… Der Gesetzgeber hat sich aber die Möglichkeit offen gehalten, die Neuregelung über den 30.06.2020 hinaus gelten zu lassen. Hier muss die weitere Entwicklung beobachtet werden. Sämtliche erläuterte neue Regelungen gelten im Übrigen auch für …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… Eine Einschränkung zu den zugelassenen Teilnehmern gibt es etwa in Brandenburg, wo die Jäger infolge des Streites um das Jagdverbot jetzt immerhin gehalten sein sollen, alleine zur Jagd zu gehen und verbindlich in Sachsen und Bayern …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… sollte? Eltern sind zunächst gehalten, alles Zumutbare zu unternehmen, um die Betreuung der Kinder zu organisieren. Aber was, wenn das nicht gelingt? Hier befürchten viele Eltern Lonhneinbußen und -ausfälle, wenn sie wegen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Pake
… zu sein – sein Gehalt in voller Höhe weiter. Das muss der Arbeitgeber zwar laut § 56 Infektionsschutzgesetz weiter zahlen, erhält es aber in voller Höhe auf Antrag ersetzt. Kurzarbeit Viel angefragt ist nun auch das Instrument der Kurzarbeit …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Recht und Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach deutschem Recht ganz auszuschließen? Der erste Ansatzpunkt jeder erbrechtlichen Gestaltung ist immer, wie das zu vererbende Vermögen möglichst groß gehalten und möglichst …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… der Arbeitgeber die Berechtigung der Lohnansprüche anerkannt, weswegen die schriftliche Geltendmachung der rückständigen Gehälter innerhalb der Frist entbehrlich sei. Dies stimmte auch, denn das Bundesarbeitsgericht hat dies schon mehrfach …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… erteilt. Hinzu komme, so Schäuble, dass mit einer reibungslosen automatischen Weiterleitung der Kontodaten nicht vor 2017 zu rechnen sei. So lange sollte man an der Abgeltungssteuer festhalten. Diese hat jedoch nie gehalten …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… der Stadt Köln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt Köln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu entscheiden …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… vorgenommene Minderung der Miete für angemessen gehalten und die Räumungsklage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beklagten zur Räumung der Wohnung verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Die dagegen …