23 Ergebnisse für Gehalt
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… dass die eigene Gefährdung so gering wie möglich gehalten werde. Der Kläger begehrte daraufhin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung. Es stellt sich also die Frage, ob die Videoüberwachung auf eine rechtmäßige …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Bis Sie mit uns Rücksprache gehalten haben, sollten Sie sich dieses Schweigerecht unbedingt nutzen. Es ist vorgeschrieben, Sie vor der Vernehmung darüber aufzuklären, welcher Straftat Sie beschuldigt werden und dass Sie nicht verpflichtet …
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05.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… nach China geschickt wurde, bezahlte ihm das Unternehmen für die vier angefallenen Reisetage pro Tag das arbeitsvertraglich vereinbarte Gehalt für jeweils acht Stunden, die regelmäßige tägliche Arbeitszeit. Hiermit war der Arbeitnehmer …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… unglaubwürdig gehalten. Vor allem der Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) wird hier nachhaltig beschädigt. Die Justiz treibt solche Verfahren weiter voran. Bereits am 07.02.2022 habe ich in einem Rechtstipp über …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… handelt. Insbesondere amtliche Stellen, z. Bsp. Notare nehmen Einsicht vor und bei Beurkundungen, aber auch andere Behörden und interessierte fremde Dritte. Man wird deshalb gehalten sein, die erforderlichen Angaben zu machen und zwar …
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09.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… können. Um nicht Gefahr zu laufen, dass sich in einem Überstundenprozess zukünftig die Beweislast dreht, wenn es keine objektiven Arbeitgeberaufzeichnungen gibt, so dass evtl. Arbeitnehmeraufzeichnungen gelten, die der Arbeitgeber widerlegen muss, sind Arbeitgeber gehalten, so schnell wie möglich Arbeitszeiterfassungssysteme einzuführen.
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die korrekterweise auf sie entfallen. Anonymisierung erforderlich Andererseits ist das berechtigte Interesse der Betroffenen zu berücksichtigten, dass ihre Daten nicht offenbart, d. h. geheim gehalten werden. Diesem Interesse könnte allerdings …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Czech
… bezahlen. 2. Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet, Mitarbeitern in Quarantäne weiter Gehalt zu zahlen? Normalerweise bekommen kranke und arbeitsunfähige Mitarbeiter eine Lohnfortzahlung bis zu 6 Wochen. Besteht jedoch nur der Verdacht …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Nutzungsänderung sei nur mit entsprechender Baugenehmigung möglich; der zuständige Landkreis hat die beabsichtigte Nutzung nicht für baugenehmigungsfähig gehalten. Gleichwohl hat der Unternehmer den Betrieb seit dem Jahre 2011 fortgeführt …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
… dass dieser Vorwurf nur gerechtfertigt ist, wenn der betreffende Arbeitgeber seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Graf
… der Geburt die für möglich gehaltene Entwicklung tatsächlich ein, muss die Frau nicht zum wiederholten Male aufgeklärt werden. Schmerzensgeldansprüche für Mutter und Kind Erleidet der Säugling einen Geburtsschaden, beispielsweise …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
… Sie nicht erneut einholen. Die bisher eingeholten datenschutzrechtlichen Einwilligungen bestehen auch unter der DSGVO weiterhin fort. Das gilt aber nur, wenn Sie sich an die bisherigen Anforderungen des BDSG und TMG gehalten haben. Wichtig …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… HOAI) gehalten. Es sei immer diejenige Fassung der HOAI anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Abrufs der betreffenden Leistungsphase gelte. Die Begründung des Bundesgerichtshofs lautete sinngemäß, dass vor der Beauftragung einer bestimmten …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… gefordert. Die Entscheidung: Das zuständige Oberlandesgericht hatte in der Berufungsinstanz die Kündigung für unwirksam gehalten und folglich dem Unternehmer im wesentlichen Recht gegeben. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil …
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05.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Diesem häufig pauschal gehaltenen Vorgehen von Auftraggebern hat das OLG Karlsruhe in einem lesenswerten Urteil eine Absage erteilt: Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Erfordernis einer prüfbaren Rechnung den Interessen …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Barth
… für erforderlich gehaltenen Ermittlungen angesichts eines Versorgungsgrades v on weit über 140 % für Psychotherapeuten im Planungsbereich Berlin zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht erforderlich seien. Die Prüfung …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Michael Trenkle
… verschärft. Die Möglichkeit, nur das Gehalt für die nichteingehaltene Kündigungsfrist einzuklagen, ist damit sehr problematisch geworden. Auch hier empfiehlt es sich, generell, zumal auch formale Fehler im Rahmen der Kündigung vorliegen können …
27.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… dass Eltern ihre Kinder umfassend und genau über die Verbote des Filesharings und der Tauschbörsenbenutzung informieren und belehren sollten. Hierbei ist zu beachten, dass für den Fall, dass die Belehrung zu allgemein gehalten …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO verbietet es demjenigen, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon zu benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Daraufhin nahm der Kläger, Eigentümer der Erdgeschosswohnung, die Bekl. auf Herausgabe des von ihnen in Besitz gehaltenen Gartenteils in Anspruch. 2. Einschätzung des BGH: Nach Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 Abs.1 BGB …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… hier nichts an seinem Verhalten ändern. In Extremfällen kommt auch eine außerordentliche, fristlose Kündigung in Betracht, wenn die Belastung durch die Weiterzahlung des Gehalts trotz Krankheit für den Arbeitgeber existenzbedrohend wird. Das gilt …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Barth nähere Informationen einschließlich der Folien zu einem Vortrag desselben vor Medizinrechtsanwälten in Wiesbaden, gehalten am 14. Oktober 2011. Die ASV in ihrer bislang geplanten Form wirft hiernach zahlreiche ungelöste Rechts …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des - von ihr und dem zuständigen Sozialministerium des Landes pikanterweise für einen „Erlass" gehaltenen - Bescheids und begehrte vorsorglich die gerichtliche Anordnung des Sofortvollzugs. Das Sozialgericht Hannover wies jedoch die Anträge …