9 Ergebnisse für Gesellschaftsvertrag
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… wird nicht deutlich. Möglicherweise hat die Gesellschaft weiterhin Schwierigkeiten, die Grundvoraussetzung für gesellschaftsvertragliche Rückzahlungsansprüche darzulegen, nämlich WP-testierte Jahresabschlüsse und Berechnungen …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… ist der Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters begrenzt auf die jeweilige Haftsumme. So wurden z.B. die Treugeber (Fondsanleger) beim CSA Beteiligungsfonds 5 gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrags über den Treuhänder mit einer Haftsumme von 5 …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Darlehn“. Nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH dürfen solche Entnahmen von der Fondsgesellschaft nur dann zurückgefordert werden, wenn eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 12.03.2013, Az …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Auflösung hätte aber eigentlich jeweils die Gesellschafterversammlung abstimmen müssen, dies ist in den uns vorliegenden Gesellschaftsverträgen der Kommanditgesellschaften klar so geregelt (z.B. in § 11 Ziff. 6 beim US Öl- und Gasfonds IX …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… übersieht man geflissentlich weiterhin gleich zwei Gesichtspunkte, die unserer Auffassung nach zumindest derzeit einem Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen entgegenstehen: Zum einen werden nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Wir hatten bereits festgestellt, dass die uns vorliegenden Gesellschaftsverträge der POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG, der POC Growth 4. GmbH & Co. KG und der (soweit ersichtlich noch nicht betroffenen) POC Oikos GmbH & Co. KG …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Kapitalrückflüsse der eingezahlten Einlagen, also um „Entnahmen“. Nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH können solche Entnahmen von der Fondsgesellschaft zurückgefordert werden, wenn eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag vorgesehen …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… ist. Nunmehr ist eine Kündigung also auch ohne eine vorherige vorsätzliche arglistige Täuschung möglich. Die Kündigung eines Anlegers hat also nach der neueren Rechtsprechung nur noch zwei Voraussetzungen: a. Nach dem Gesellschaftsvertrag …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… Rückforderungsansprüche bereits daran, dass die gesellschaftsvertraglichen Regelungen Rückzahlungsansprüche nur für den Zeitraum nach Beendigung der Beteiligung vorsehen, jedoch nicht während deren Laufzeit. Hinzu kommt, dass die NL NordLease AG …