9 Ergebnisse für Gewährleistung
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… aufzuklären. Sie müssen ggf. auch Schutzmaßnahmen ergreifen sowie die Begleitung und die Beaufsichtigung der Nutzung gewährleisten. Die Gefahren sind vielfältig. So kann z. B. das Versenden urheberrechtlicher Bilder oder Nutzung …
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden oft in einem Zug genannt. Sie unterscheiden sich jedoch erheblich voneinander. Gemeint ist damit im Kaufrecht, dass der Käufer gegenüber dem Händler nach den gesetzlichen Vorschriften …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… 2 BGB beschränkt sich nicht darauf, lediglich Ansprüche auf Räumung und Herausgabe der Mietsache nachträglich zum Erlöschen zu bringen. Vielmehr hat der Gesetzgeber gewährleisten wollen, dass die wirksam ausgeübte fristlose Kündigung unter …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Fettdruck noch die Stellung der Belehrung im Antragsformular reichen daher aus, um eine Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers hiervon zu gewährleisten. Formmangel | Belehrung | Rücktrittsfrist Schon wegen eines Formmangels der Belehrung …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Fällen in den Jahren von 2002 bis 2007, an die Anleger geflossen sind nun an die neue Besitzerin der Beteiligung weiter zu geben. Tatsächlich enthält der Kaufvertrag folgende Passage: „§2 Gewährleistung und Haftung 1. Der Verkäufer garantiert …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… hiervon zu gewährleisten (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12 aaO Rn. 15). Formmangel | Rücktrittsfrist | inhaltliche Defizite | unwirksame Befristung Schon wegen dieses Formmangels der Belehrung konnte die Rücktrittsfrist …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Gewährleistung. Es greift nämlich die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Gerätes an den Kläger vorhanden, aber noch nicht erkennbar war. Eine Beseitigung der Pixel würde einen Aufwand von 648,53 Euro zuzüglich …
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19.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Bei der Gewährleistung ist dies anders. Kauft man ein gebrauchtes Fahrzeug vom Händler, so hat dieser grundsätzlich zwei Jahre zu gewährleisten. Der Händler kann die Gewährleistungszeit auch auf ein Jahr begrenzen. Bei der Gewährleistung …
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04.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ragt das Gebäude auf einem verkauften Grundstück auf das Nachbargrundstück über, liegt ein Rechtsmangel vor. Wenn der notarielle Kaufvertrag für eine Immobilie lediglich die Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, bleibt die Haftung …