113 Ergebnisse für Gewährleistung
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… Anspruchsmöglichkeiten: Gewährleistungsansprüche und die Möglichkeit der Anfechtung. Für den Anspruch auf Gewährleistung aus dem Kaufvertrag ist ein Mangel Tatbestandsvoraussetzung. Der Mangel kann hier in dem Verbrauch gesehen werden, also …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Verhältnismäßigkeit Abstand genommen hat, im Hinblick auf das übergeordnete rechtsstaatliche Gebot der Gewährleistung eines „fairen Verfahrens” nicht hinnehmbar.” Zwischenzeitlich haben nunmehr die folgenden Gerichte das Messgerät abgelehnt: AG Emmendingen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… betroffen. Zwar ist die Informationsdecke aktuell noch sehr dünn, Ansprüche könnten sich allerdings auf Grundlage eines Sachmangels nach dem Gewährleistungs- und Produkthaftungsrechtes ergeben, wenn sich nachweislich herausstellt, dass das neu …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Allgemeines: Das Arbeitsrecht ist dafür zuständig, Arbeitnehmern – Angestellten sowie Arbeitern – Schutz bezüglich ihrer Anstellung zu gewährleisten, denn als Arbeitnehmer befindet man sich in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… vorübergehenden Unterschreitung des Abstandes soll gewährleisten, dass der Verstoß auch vorwerfbar begangen wurde, was etwa bei einem plötzlichen Abbremsen oder einem unerwarteten Spurwechsel durch den Vordermann fraglich sein könnte (vgl …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und die „Durchsetzung der Gerechtigkeit und die Gewährleistung einer funktionstüchtigen Zivilrechtspflege“ sowie das „durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechte der auf Durchsetzung ihres Anspruchs klagenden Partei “ (vgl. BGH, Urteil vom 10. 12. 2002 …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK), der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Das hat das OLG Naumburg …
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02.09.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16.12.2013 ist unter dem Stichwort “Moderne Justiz” das Ziel wie folgt formuliert: “(…) Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenhang …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Gesellschaft, die bereits einige Jahre existiert, besteht. Denn niemand kann gewährleisten, dass nicht nach Übernahme der S.L. unbekannte Darlehen, ausstehende Forderungen Dritter oder sonstige unliebsame Überraschungen auftauchen …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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06.02.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… die Förderung und Entwicklung der lizenzfreien Marktregulierung und die Gewährleistung des Marktwachstums. Das Ministerium empfinde die kleinen Investitionen bei der Stromerzeugung wichtig, da diese ihrer natürlichen Eigenart nach einzigartige …
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30.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… nichts anderes übrig, als die gesetzlichen Regeln anzuwenden. Um Zweifel an dem genauen Inhalt testamentarischer Regelungen zu vermeiden oder die Einhaltung der im Testament niedergelegten Vorgaben zu gewährleisten, ist es daher sinnvoll …
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02.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… verschiedener Arten müssen von juristischen Experten bewertet werden, um einen starken M & A-Hintergrund zu gewährleisten. Zusätzlich zum traditionellen Termsheet (LOI oder MOU) beinhalten die türkischen Rechtsvorschriften auch Due …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… artikulieren, um eine umfassende Themensammlung durch die Parteien zu gewährleisten, da diese maßgeblich für ein Mediationsverfahren ist, welches den oder die Konflikte abschließend beenden kann. Die dritte Phase gilt der Interessenfindung …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Bauunternehmers, der auf dem Gehweg eine Baustelle unterhält.
Um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten finden sich in den meisten Satzungen entsprechende Uhrzeiten, zu denen Fußwege geräumt sein müssen (meist 7-20 Uhr). Diese Uhrzeiten …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ermöglicht, mehr Geld an die Vereine auszuschütten, um Ihnen so mehr Kaufkraft zu ermöglichen und eine umfassende Nachwuchsförderung zu gewährleisten. Dem liegt also eine Interessenabwägung zugrunde. Fakt ist, dass das Bundeskartellamt …