113 Ergebnisse für Gewährleistung
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Garantiebedingungen sowie fehlende Warnhinweise auf Spielzeug. Die Garantiebedingungen müssen klar und verständlich sein und Informationen zur unbeeinträchtigt bestehenden gesetzlichen Gewährleistung und zum Garantiegeber (Name, Adresse …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… die Sicherheit des nachfolgenden Verkehrs zu gewährleisten. Wenn Sie damit fertig sind, haben Sie umgehend die Polizei zu informieren. Sollten Sie es unterlassen, diesen Unfall bei der Polizei nicht melden, begehen …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Wertentscheidungen des Grundgesetzes losgesagt habe. Ein derartiges Verhalten bringe einen jeden Beamten an den Rand seiner Tragbarkeit; erst recht gelte dies für einen Polizeibeamten, dessen Kernaufgabe darin bestehe, zu gewährleisten …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 12 U 87/17 entschieden, dass ein Hengst, der im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt ist, im Sinne …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… ist verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und den Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten. Der Unternehmer trägt die grundlegende Verantwortung für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… saßen zu gewährleisten.. Die 70.000,00 € setzten sich zusammen aus Verdienstausfall, Schmerzensgeld und Schadensersatz für die Heilbehandlung. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Tierrecht & Schadensersatz- und Schmerzensgeldrecht!
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zahlen muss. Die Richter führten aus, dass die Finanzierung staatlicher Aufgaben – wie der Gewährleistung des Schutzes der Öffentlichkeit durch Polizeibeamte – in Bund und Ländern zwar in erster Linie aus Steuern erfolgt …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Bei einem standardisierten Messverfahren muss der Betroffene konkrete Einwände gegen die Messung vorbringen, um diese anzugreifen. Hierzu ist er nach Auffassung des Gerichts nur in der Lage …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… nun auch ein Amtsgericht im an und für sich so „bußgeldbehördenfreundlichen“ Bayern entschieden. Das Amtsgericht hat entschieden, dass die Einsicht in die Lebensakte des Geräts erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten („fair trial …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… geforderten Mindestkörpergröße nicht überschritten. Nach diesem Oberverwaltungsgericht berechtigen die Vorgabe einer bestimmten Körpergröße ist zur Gewährleistung der Durchsetzungsfähigkeit von Polizeibeamten in körperlichen Auseinandersetzungen …
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08.10.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… mit beiden Elternteilen gewährleisten. Ziel ist es nämlich, dass die Bindung des Kindes zu beiden Seiten aufrechterhalten bleibt. In einem ersten Schritt sollten also Umgangsvereinbarungen getroffen werden. Sie sollten dabei nicht davor …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… beabsichtige erklärtermaßen allein einen ‚Vorteilsausgleich‘ zur Vermeidung einer Benachteiligung von Frauen. Die Abwägung von verfassungsrechtlichen Gewährleistungen – dem Leistungsgrundsatz einerseits und der Chancengleichheit von Frauen …
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03.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… die Änderung des Sachverständigenrechts in der Zivilprozessordnung (ZPO). 2013 hieß es hierzu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: „Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten …
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17.05.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… zu gewährleisten. Allerdings bedürfe es an dieser Stelle einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten der Nutzer. Der Ausgang des Fall Breyers ist damit noch immer offen, denn diese notwendige Abwägung der Interessen und Rechte …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… werden. Das Verbot, Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen sichtbar zu tragen, sei zudem zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung einer Politik der Neutralität geeignet, sofern diese Politik tatsächlich …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Die Belehrung muss u.a. im Impressum, bzw. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinterlegt werden. Ferner müsse man einen Link auf die Streitbeilegungsplattform der EU vorhalten. Wenn ein eBay-Händler dies nicht gewährleisten könne …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Unterlassungsanspruch rechtfertige insbesondere die vom Kläger begehrte Rechtsfolge auf Beseitigung der Kameras. Das Gericht führte aus, dass nur diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleiste. Zwar seien …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet. Die Darlehensgebühr wird auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… Jungs Nachtrag Noch eine Entscheidung zur Frage der Unwirksamkeit von Klauseln in Notarverträgen über die Abnahme bzw. Gewährleistung bezüglich des Gemeinschaftseigentums. Die Merkregel ist einfach: So ziemlich jede in Notarverträgen hierzu …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
… eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung des Staates, eine effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts zu gewährleisten. Sobald die Durchsuchungsanordnung beim …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… die Informationen an die jeweils zuständigen Waffenbehörden weitergibt. Nach § 29 Abs. 1 WaffG muss der Antragsteller den sicheren Transport durch einen zum Erwerb oder Besitz dieser Waffe Berechtigten gewährleisten und (kummulativ) der Antragsetller …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. In diese Grundrechte dürfe nur auf Basis einer Rechtsgrundlage eingegriffen werden. Eine solche Rechtsgrundlage stellt jedoch nicht § 32 …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. In diese Grundrechte dürfe nur auf Basis einer Rechtsgrundlage eingegriffen werden. Eine solche Rechtsgrundlage stellt jedoch nicht § 32 Bundesdatenschutzgesetzt …
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27.10.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… oder Aufwendungsersatz, § 634 Nr. 4 BGB Im Einzelnen: a) Anspruch auf Nacherfüllung, §§ 634 Nr. 1, 635 BGB Im Vordergrund der Gewährleistung steht zunächst der Anspruch des Bestellers auf Nacherfüllung. Anders als im Kaufrecht obliegt …