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Verkehrsunfall in der Schweiz – Was müssen deutsche Unfallgeschädigte beachten?
Verkehrsunfall in der Schweiz – Was müssen deutsche Unfallgeschädigte beachten?
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Aufgrund der Tatsache, dass die Schweiz unmittelbar an Deutschland grenzt, jedoch kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, während sie aufgrund einer Vielzahl von Abkommen (bspw. Lugano-Übereinkommen = Luganer Übereinkommen über die …
Erschließungsbeitrag und Ausschluss der Erhebung ​bei Eintritt der Vorteilslage
Erschließungsbeitrag und Ausschluss der Erhebung ​bei Eintritt der Vorteilslage
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben können nicht unbegrenzt lange erhoben werden. Sie unterliegen der Verjährung andererseits, teilweise auch aus Verfassungsrecht abgeleiteten absoluten Fristen. In Nordrhein-Westfalen …
Markengebundene oder freie Werkstatt? Verweis auf günstigere Werkstatt bei konkreter und fiktiver Abrechnung zulässig?
Markengebundene oder freie Werkstatt? Verweis auf günstigere Werkstatt bei konkreter und fiktiver Abrechnung zulässig?
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
I. Konkrete und fiktive Abrechnung im Überblick Im Falle eines reparaturwürdigen Fahrzeugschadens kann der Geschädigte zwischen der konkreten und fiktiven Schadensabrechnung wählen. Kurz gesagt bedeutet a) die konkrete Abrechnung die …
Schadensersatz für Abbruch des Beförderungsverfahrens?
Schadensersatz für Abbruch des Beförderungsverfahrens?
| 19.11.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Beförderungen spielen immer wieder Konkurrentenklagen eine Rolle. Im Rahmen solcher Verfahen brechen die Deinstherrn hin und wieder das weitere Stellenbesetzungsverahren ab und erstellen ggf. neue Beurteilung, aufgrund derer dann über …
Fristlose Kündigung droht bei gefälschtem Impfausweis
Fristlose Kündigung droht bei gefälschtem Impfausweis
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihren Impfpass fälschen, droht die fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) in seinem Urteil vom 04.10.2022, Az. 8 Sa 326/22/ bzw. 3 Sa 374/22 so entschieden. Dort …
Glücksspielstaatsvertrag und neue Erlaubnisanträge auf Spielhallenerlaubnis
Glücksspielstaatsvertrag und neue Erlaubnisanträge auf Spielhallenerlaubnis
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 10.03.2022 (4 A 1033/20) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 1. Juli 2021 beantragt wurden, nur noch nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag erteilt …
Handy am Ohr, Lenkrad in der Hand. Wie ist das rechtlich?
Handy am Ohr, Lenkrad in der Hand. Wie ist das rechtlich?
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Alexander Held
Wer beim Autofahren ein Handy benutzt, den erwartet nicht nur ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg, sondern auch ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. Wie wir aber alle wissen: Es gibt viele Menschen, die dieses Risiko gern in Kauf …
Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
| 18.11.2014 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Schönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf den Mieter ist immer wieder großer Streitpunkt und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Der Vermieter hat diese Reparaturen grundsätzlich selbst zu erbringen, es sei …
Hundehaltung in der Mietwohnung
Hundehaltung in der Mietwohnung
| 10.10.2014 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer mehr Mieter möchten in die neue Wohnung mit ihren Haustieren einziehen. Für viele Vermieter ist das wiederum ein Ausschlusskriterium bei der Auswahl des Mieters. Inwieweit die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung verboten werden …