86 Ergebnisse für Kostenerstattung
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01.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Nutzungsrechte innehat, anderen Teilnehmern zum Download angeboten worden sein. Die GSDR GmbH verlangt insoweit von den betroffenen Anschlussinhabern Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung. Im Einzelnen: Unterlassungsanspruch Zur Abwehr …
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08.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Anschlussinhabern wird Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung verlangt. Insbesondere der Unterlassungsanspruch hat es in sich. Dieser lässt sich nämlich, wird er nicht außergerichtlich innerhalb der gesetzten Frist erfüllt, ohne große …
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18.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Diese sind gerichtet auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Hierzu im Einzelnen: Unterlassungsanspruch: Nach Auffassung des BGH können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten …
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17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nach Ansicht zahlreicher Gerichte unlauter und damit grundsätzlich geeignet, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu rechtfertigen. Die mit der Abmahnung verfolgten Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung setzen freilich neben …
Filesharing aktuell: Abmahnung d. Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS f. Komlew, Königseder u. Kinderva
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13.09.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Rechteinhaber machen Ansprüche geltend, die auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz gerichtet sind. Hierzu der BGH: Nach Auffassung des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend …
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14.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… geltend, die auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz gerichtet sind. Hierzu hat der BGH kürzlich mit Urteil vom 12.05.2010 (ZR 121/08) wie folgt ausgeführt: Nach Auffassung des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs können …
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04.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz gerichtet sind. Hierzu hat der BGH kürzlich mit Urteil vom 12.05.2010 - ZR 121/08 wie folgt ausgeführt: Nach Auffassung des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs können Privatpersonen …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… jedoch gleichwohl rechtsverbindlich, abgeben. Nach Ziffer (3) der vorformulierten Unterlassungserklärung sollen die Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung gegen Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von regelmäßig 650,00 EUR …
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Kostenerstattungs-, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den vorgeblichen Verletzer geltend. Der Unterlassungsanspruch besteht bei erwiesener Urheberrechtsverletzung verschuldensunabhängig und lässt sich nur durch Abgabe …
Filesharing aktuell: Abmahnung durch RAe Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi - Bushido
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01.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, gebannt. Im Einzelnen: Mit Ziffer (2) der von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe vorbereiteten Unterlassungserklärung erkennt der Abgemahnte Auskunfts-, Kostenerstattungs …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wird der Nachweis erbracht, dass die DigiProtect tatsächlich die Rechte an der fraglichen Tonaufnahme hält. Gleichwohl macht die DigiProtect mit der Abmahnung Kostenerstattungs-, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den vorgeblichen …
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16.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung verpflichten. Nach dem Wortlaut der vorformulierten Unterlassungserklärung sollen die Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung in der Regel gegen Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 450,00 EUR abgegolten sein. Dabei …
Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner
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09.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Partner verfolgen. Die Gefahr von Folgeabmahnungen wegen anderer Titel ist daher besonders hoch. Auch hier gilt: Die DigiProtect macht mit der Abmahnung Kostenerstattungs-, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den vorgeblichen …
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09.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Als erstes Bundesland will das Land Sachsen ungewollt kinderlosen Paaren die Kosten für die künstliche Befruchtung erstatten. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will das Land Sachsen bei gesetzlich krankenversicherten Kinderwunschpaaren den …