86 Ergebnisse für Kostenerstattung
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht auch für den Erwerb von Hörgeräten. Das Amtsgericht Rottweil hat mit Datum vom 30. Januar 2018, Az. 2 C 102/19, rechtskräftig festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungserklärung, Kostenerstattung). Wenn auch Sie betroffen sind, lassen Sie sich anwaltlich beraten. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Abmahnung berechtigt erfolgt ist. Ihr Sebastian Günnewig Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)
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08.10.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Unternehmen und Arbeitgebern erklären wir, wie sie die Kostentragungspflicht erfolgreich umgehen können. Denn Hinweise zum Umfang der Kostenerstattung sind bereits der Einladung zum Vorstellungsgespräch beizufügen. Hier liegen Chancen …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2018 zum Aktenzeichen 3 C 5.16 entschieden, dass ein Tierschutzverein nur dann den Ersatz von Aufwendungen für die Inobhutnahme eines Tieres von der Fundbehörde verlangen kann, wenn …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Wenn dies nicht der Fall sein sollte, kann gegebenenfalls Kostenerstattung der eigenen Rechtsanwaltskosten verlangt werden. Ist die Abgabe der Unterlassungserklärung sinnvoll? Keinesfalls sollte die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung …
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04.04.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 08.03.2017 hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung als unbegründet abgewiesen. Die klagende Rechteinhaberin blieb nach Ansicht des Gerichts …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… auf Antrag im Rahmen der Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 3 SGB V übernimmt. In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln hatte ein Augenarzt eine Patientin auf ca. 11.000 € für durchgeführte Lucentis-Behandlungen verklagt. Der Augenarzt hatte …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Umhüllung nach Volumen bzw. Gewicht anzubieten, ohne den Grundpreis anzugeben. Der Abmahnung ist noch keine Kostenrechnung beigefügt. Dies sollte einem aber nicht zu der Annahme verleiten lassen, dass die Gegenseite keine Kostenerstattung …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… im kartellrechtlichen Sinne abhängig ist, können hieraus Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche erwachsen. So kann man einen bestimmten Lieferanten dann auch zur weiteren Belieferung zwingen. Deutschlandweite Hilfe Wir von der Kanzlei …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sein sollen. Bei urheberrechtlichen Abmahnungen werden Unterlassungs-, Kostenerstattungs- und ggfs. Auskunfts- sowie Schadenersatzansprüche gefordert. Wenn einer urheberrechtlichen Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt …
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17.10.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 06.10.2015 (57 C 8581/14) hat das Amtsgericht Düsseldorf erneut eine auf Schadensersatz und Kostenerstattung gerichtete Klage nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung abgewiesen. Die Klägerin, ein amerikanisches …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… verhandelt werden. Für die Abgabe einer wirksamen strafbewehrten Unterlassungserklärung reicht es völlig aus, den Unterlassungsanspruch auszuräumen. Schadensersatz, Auskunfts-, Löschungs-, Kostenerstattungs- und sonstige geltend gemachte Ansprüche …
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14.07.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 125 C 517/14) hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung abgewiesen. Die Ansprüche seien allesamt verjährt. Nach zutreffender …
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20.06.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Vertriebsunternehmen auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung. Dem beklagten Inhaber eines Internetanschlusses war mit Abmahnung vom 21.07.2010 vorgeworfen worden, am 22.01.2010 …
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07.05.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 08.01.2015 – 210 C 254/14 – hat das AG Charlottenburg eine gegen Eheleute gerichtete Filesharing-Klage auf Kostenerstattung und Schadensersatz abgewiesen. Den beklagten Anschlussinhabern war vorgeworfen worden …
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16.12.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Fernsehserie „The Big Bang Theory“ in Filesharing-Netzwerken abmahnen. Die abgemahnten Anschlussinhaber werden mit der Abmahnung zur Zahlung eines Lizenzschadens, Kostenerstattung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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28.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 30.04.2014 hat das Amtsgericht Köln im Rahmen eines Klageverfahrens auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach Filesharing-Abmahnung Hinweise zur Höhe des Lizenzschadens und der Abmahnkosten erteilt. Nachdem …
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19.05.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 8.4.2014 – 274 C 22307/13 – hat das AG München die Klage eines Hörbuchverlags auf Kostenerstattung und Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung als unbegründet abgewiesen. Der Entscheidung des AG München liegt der folgende …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… würden. Die Kanzlei Schroeder fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Kostenerstattung aus einem Streitwert von 50.000 Euro. Die Marke wurde am 17.12.2013 in das Register des DPMA eingetragen. Die Widerspruchsfrist läuft …
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20.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… von den abgemahnten Anschlussinhabern nach wie vor im Hinblick auf die vorgebliche Rechtsverletzung Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung. Dabei hat die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ihre Abmahnungspraxis …
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30.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 22.10.2013 hat das Amtsgericht München die Klage eines großen Unternehmens aus der Musikbranche gegen einen zuvor abgemahnten Internetanschlussinhaber auf Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung als unbegründet …
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16.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Von den abgemahnten Anschlussinhabern wird im Hinblick auf die behauptete Urheberrechtsverletzung Schadensersatz, Kostenerstattung und Unterlassung gefordert. Was kann diesen Forderungen entgegengehalten werden? Schadensersatzanspruch Der abgemahnte …
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25.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… daraus drei auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung gerichtete Ansprüche ab. Diesen von der Gegenseite geltend gemachten Ansprüchen lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung eine Menge entgegenhalten: So hat etwa …