85 Ergebnisse für Kostenerstattung
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… nun, vom abgemahnten Anschlussinhaber insoweit Unterlassung sowie Schadensersatz und Kostenerstattung in Höhe von insgesamt mehreren Tausend Euro verlangen zu können. Hierzu ist der Inhaber eines Internetanschlusses, über den ein urheberrechtlich …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Kosten selbst tragen muss, oder ob eine Kostenerstattung durch das Internet- Unternehmen ganz oder teilweise erreicht werden kann, ist zu Beginn des Mandats häufig nicht vorhersehbar. Im Falle eines Erfolgs im Rahmen gerichtlicher Schritte …
22.06.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… in dem wir einen von Schaller abgemahnten Kollegen, vertreten haben, verneinte die zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln den Anspruch auf Kostenerstattung. Uns sind Fälle bekannt, in denen Anwalt Schaller Kollegen wegen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… 17) hat am 09.11.2017 einen Anspruch auf Kostenerstattung von 480,20€ angenommen. Der Empfänger der Mail habe einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren . Das sah auch das AG Ludwigshafen (Urteil vom 17.02.2006, Az. 2b C 509 …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… eine Kostenerstattung nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB) in Betracht. Denn die Abmahnung liegt gerade nicht im objektiven Interesse des Anschlussinhabers, da dieser für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Wenn Sie bereits an einem Gerichtsverfahren beteiligt sind, da Sie zuvor wegen Frida Kahlo abgemahnt wurden, haben Sie entweder keine hinreichende Unterlassungserklärung abgegeben oder jede Kostenerstattung verweigert. Unterlassungsansprüche werden …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… in Betracht kommt. Welche Ansprüche werden mit der Bodum-Abmahnung geltend gemacht? Mit einer begründeten markenrechtlichen Abmahnung werden in der Regel Unterlassungs-, Kostenerstattungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche geltend …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… urheberrechtswidrig. Die Kanzlei FROMMER LEGAL macht mit der Abmahnung Unterlassungs-, Auskunfts-, Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche geltend. Sofern Unterlassungsansprüche bestehen können diese nur durch die Abgabe einer strafbewehrten …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Vor Kostenerstattung stehen die PKV-Versicherten in der Prüfpflicht Versicherte der Privaten Krankenversicherung zahlen die Kosten einer medizinischen Behandlung zunächst selbst, bevor sie sich die Kosten von der PKV erstatten lassen …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… verlangt der Verein „nur“ eine Kostenerstattung i.H.v. 321,30 Euro. Viel entscheidender ist jedoch die weitere Forderung, nämlich nach Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung. Unterschreibt man diese Erklärung …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eine Kostenerstattung i.H.v. 261,60 Euro. Viel entscheidender ist jedoch die weitere Forderung, nämlich nach Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung. Hier kann es in Zukunft teuer werden, wenn man nämlich nicht sicher stellen …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… die Kostenerstattung für seinen Krankenhausaufenthalt zugesprochen hat. Für uns als Rechtsanwälte von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft bestätigt dies, dass es sich lohnen kann, wenn Versicherungsnehmer Leistungsablehnungen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… Es wird die unberechtigte Verwendung von zugunsten dieser Rechteinhaber genutzten Bildmaterials gerügt. Den Schreiben ist gemein, dass mit Ihnen "lediglich" Schadensersatz und Kostenerstattung geltend gemacht wird und die weitere Nutzung …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die jeweilige Innung vorsieht. Zudem wird eine Kostenerstattung i.H.v. meist etwa 200,- Euro verlangt. Unser Rat Der Vorwurf sollte juristisch überprüft werden! Unterzeichnen …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… Ansprüche werden (noch) nicht geltend gemacht. Unterlassungsansprüche und Schadensersatz nebst Kostenerstattung stehen im Raum Grundsätzlich darf man ein als Marke geschütztes Zeichen nicht für eigene Waren und/oder Dienstleistungen …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… nebst Kostenerstattung Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert mit der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung des Bildes und Kostenerstattung für die Abmahnung. Dabei …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Erik Möll LL.M.
… ist der wirtschaftliche Nutzen für den Mandanten, da es im Arbeitsrecht im Gegensatz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit keine Kostenerstattung gibt (§12a ArbGG). Gerade bei nur kurz bestehenden Arbeitsverhältnissen kann der Fall eintreten …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… Berufung hin entschied das OLG Düsseldorf jedoch, dass das LG Duisburg falsch liegt und gab dem Kläger statt. Denn die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung gegen die Versicherung liegen auch bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH …
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19.09.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat mit Urteil vom 08.01.2019 (Az. 316 C 205/18) festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung auch bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH besteht. Hierauf weist …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für den refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2019 ( Az.: 7 U 146/18 ) festgestellt, dass …
Abmahnung v. Josef Bracht durch ETL Rechtsanwälte | EBAY Schein-privater Verkauf v. Elektroprodukten
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… da diese nicht vorliegen mag. Es handele sich um eine gewerbliche Tätigkeit, die jedoch nicht ausgewiesen wird, sodass ein Verstoß nach § 3 Abs. 3 UWG vorliegt. Die Forderung Neben der Kostenerstattung in Höhe von 887,03 € wird die Abgabe …
Abmahnung der VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH durch Hofstetter Schurack & Partner | „VDE“
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Kostenerstattung gefordert. Die Anwaltskosten belaufen sich auf 2.912,00 € (aus einem Streitwert von bis zu 200.000,00 €). Unsere Einschätzung Das Gesetz verbietet in der Tat die Verwendung fremder Marken ohne Zustimmung sowie solcher …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Es wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, um das Verhalten für die Zukunft auszuschließen. Neben dessen fordert die Markeninhaberin die Kostenerstattung in Höhe von 540,00 €. Unsere Einschätzung Es handelt sich vorliegend um eine ordnungsgemäß …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht auch für den Erwerb von Hörgeräten. Das Amtsgericht Rottweil hat mit Datum vom 30. Januar 2018, Az. 2 C 102/19, rechtskräftig festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der …