17 Ergebnisse für Landgericht
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… aufgezeichnet wurde. Unsere Forderungen werden seit Jahren umfangreich von Gerichten bestätigt wie vom Landgericht Berlin 50 S 22/13, insbesondere auch aus der jüngeren Zeit wie AG Bremen 16 C 150/20, AG Jever 5 C 43/21, AG Stadtroda 4 C …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Oberlandesgerichte haben entschieden, dass die Daten, die aus der Kommunikation über den Dienstleister EncroChat abgeschöpft worden sind, als Beweismittel zugelassen sind. Dementsprechend wurde der Beschluss des Landgerichts Berlin aufgehoben …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… beantragt. Beschwerdeentscheidung: Dem Landgericht Osnabrück wurde eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgelegt. Das Amtsgericht Osnabrück hat zuvor eine Strafbarkeit des Beschuldigten verneint und somit die gerichtliche Bestätigung …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln, mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln (Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH ) einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „SAM“ ab. Das Landgericht …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Urheberrechtsverstoß angeblich begangen wurde, erstellte. Anschließend erwirkte die Profit Ltd. beim zuständigen Landgericht gegen das Telekommunikationsunternehmen, bei dem der vermeintliche Täter mit der IP-Adresse als Vertragspartner registriert war …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Störerhaftung Das OLG München folgte der Entscheidung des Landgerichts. Zwar seien Dienstanbieter wie Vodafone nach § 8 Abs. 1 S. 1 TMG grundsätzlich für fremde Informationen nicht verantwortlich; eine Inanspruchnahme scheidet gem. § 8 Abs. 1 …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einmal genau einen Überblick über die wesentlichen Produktmerkmale verschaffen können. So entschied das Landgericht München I, das die von Amazon gemachten Angaben auf zwei Bestellabschluss-Seiten als nicht ausreichend ansah …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Beim BGH legte er daraufhin Revision ein. Das hat der BGH entschieden: Das Bildmaterial einer Dashcam ist im Zivilprozess ein zulässiges Beweismittel, selbst dann, wenn das Mitfilmen …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… S 11/14 und I-8 S 17/14) . Das sah der BGH anders und verwies die Fälle zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück. Der Gegenstandswert sei „nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und hatte beim erstinstanzlichen Landgericht zunächst Erfolg. Das Berufungsgericht wies dagegen die Klage ab. „jameda“ hätte handeln müssen Letztlich stellte sich der BGH auf die Seite des Arztes. Grundsätzlich sind kategorisch eingeordnete …
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11.12.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Kontaktaufnahme zu einer Terrorvereinigung genügen. Weil die Strafbarkeit in §§ 89a und 89b sehr weit vorverlagert wird, hat der BGH im Mai 2014 die Anforderungen an den Vorsatz konkretisiert. Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte einen deutschen …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
1. Was war passiert? Uli Hoeneß hatte in der Vergangenheit über 28 Mio. Euro Steuern hinterzogen. Nach den §§ 369, 370 der Abgabenordnung (AO) ist Steuerhinterziehung strafbar. Das Landgericht München II verurteilte ihn dafür …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Äußerungen darf der betroffene Arzt die Kontaktdaten des Bewertenden nicht herausverlangen, so das Landgericht München I. Stimmt der Nutzer des Portals der Herausgabe der Kontaktdaten nicht zu, so bestehe mangels Einverständnis (vgl. § 12 Abs. 2 …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Auf die Höhe der Forderung kommt es bei der Wahl des Mahngerichts nicht an. Es gibt also kein Landgericht, dass für einen Mahnbescheid "zuständig" wird, wenn z.B. mehr als 5000,- Euro gefordert werden. Mit einem Mahnbescheid können daher …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… illegal durch einen Virus erlangt wurden. Dass die Kanzlei die Adressen direkt von Redtube beschafft hat, gilt als eher unwahrscheinlich. Die IP-Adressen wurden an das Landgericht Köln samt Auskunftsersuchen (§ 101 UrhG) übermittelt. Das LG …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… geschaffen und dabei ein bestimmtes Programm sowie die Programmiersprache PHP benutzt. Die Klägerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz; das Landgericht Hamburg wies die Klage indes ab. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamburg …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Im Prozess der GEMA gegen YouTube hat das Landgericht Hamburg heute gegen das Internetportal YouTube entschieden, d. h., von den zwölf strittigen Musiktiteln müssen nunmehr sieben gelöscht werden. Dieses Urteil hat damit eine grundlegende …