9 Ergebnisse für Mangel
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Daraus folgt, dass in der Zukunft auch dann eine Abnahme möglich sein wird, wenn das Werk objektiv mangelhaft ist. Ist der Besteller …
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26.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
… oder auch Mängel im nichtärztlichen Pflegebereich –hier vor allem etwa bei Auftreten von Druckgeschwüren (Dekubitus)). Facharztstandard Was fachärztlicher Standard ist, bei dessen Unterschreiten durch den behandelnden Arzt …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
… die Zahlung des gesamten Kaufpreises verweigern, bis der Verkäufer den Mangel behoben hat. Nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu liefern. Liefert der Verkäufer …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26.10.2016 (VIII ZR 240/15) die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Danach kann der Käufer bei einem sicherheitsrelevanten Mangel auch ohne ausdrückliche Fristsetzung …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs sind regelmäßig viele Dinge zu beachten. Erwirbt man keinen Neuwagen, läuft man Gefahr, dass sich nach dem Kauf versteckte Mängel präsentieren. Ist der Erwerber Verbraucher, kann er jedenfalls …
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12.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… im Urteil zu dem Ergebnis, dass eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt werden muss, mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden …
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… wenn der Sparerfreibetrag bereits verbraucht ist, der Verlustansatz in 2005 mangels anderweitiger Einkünfte oder Besonderheiten in der Progression des Steuerpflichtigen nichts oder nur wenig bringt und/oder das Finanzamt Nachforderungen (auch) für Jahre vor 2002 …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass der erhobene Urlaubsanspruch aus den Jahren 2005 bis 2007 spätestens mit Ablauf des 31.12.2008 unterging. Mangels abweichender einzel- oder tarifvertraglicher Regelungen verfällt der am Ende …
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24.08.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… des verkauften Unternehmens vorliegen. Die Rechtsfolgen eines solchen Mangels können für beide Seiten verheerend sein. Aus diesem Grund ist es ratsam, derartige Eventualitäten im Unternehmenskaufvertrag zu regeln. So argumentierte …