9 Ergebnisse für Mangel
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
… nach seiner Wahl den Verkäufer zunächst unter Fristsetzung aufzufordern hat, entweder den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Erst wenn dies scheitert, kann der Käufer nachfolgende Gewährleistungsrechte, wie Rücktritt vom Vertrag, Minderung oder Schadenersatz, verlangen.
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
… deshalb vom Verkäufer die „unverzügliche“ Beseitigung bzw. „schnelle Behebung“ der Mängel. Der Verkäufer selbst teilte dem Kläger in der Folge telefonisch mit, die Küche werde bis zum 23.03.2009 „fix und fertig“ gestellt. Als dies nicht erfolgte …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Volker Blees
… Ist auf Verkäuferseite ein Unternehmen, so gestaltet sich der Gewährleistungsausschluss gegenüber privaten Verkäufern schwierig; ein Gewährleistungsausschluss ist hier nur begrenzt machbar. Ist dem Verkäufer ein Mangel bekannt und hat …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
… vom Vertrag erklären. Denn aufgrund der erheblichen sicherheitsrelevanten Mängel an dem Fahrzeug, die die Erteilung der TÜV-Plakette nicht rechtfertigten, war es der Klägerin nicht zumutbar, zunächst die Mangelbeseitigung durch den beklagten …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
… diese Möglichkeit ‚im Rahmen des Zumutbaren‘ mangels konkreter Anhaltspunkte auch für die Beklagte nicht. Gleichwohl bleibt aufgrund der innerfamiliär permanent möglichen Internetnutzung die ernsthafte Möglichkeit der Alleintäterschaft einer anderen Person …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… des Mangels. Der Käufer konnte erwarten, dass ihm durch die Nachbesserung ein Fahrzeug übergeben werden würde, welches jedenfalls in technischer Hinsicht dem Zustand entsprechen würde, wie er bei werksseitiger Auslieferung …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
… dafür ist aber auch, dass der Mangel bereits bei der Übergabe der Sache vorhanden war. Fazit: Ein grundsätzliches Recht zum Rücktritt bzw. Widerruf eines Kaufvertrages existiert nicht. Es gilt der wichtige Grundsatz, dass Verträge …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… ist.“ Nach der zitierten Vorschrift ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag sonach nicht möglich, wenn die Pflichtverletzung, also der Mangel der Kaufsache, „unerheblich“ ist. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.05.2014, Az. VIII ZR 94/13 , nunmehr …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… dass bei einem Verbrauchsgüterkauf ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Weiter heißt es in § 475 Abs.1 BGB: (1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil …