27 Ergebnisse für Marke
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Chaos bei der Postbank Wie in den Medien schon vielfach berichtet, herrscht bei der Postbank – bei der es sich seit geraumer Zeit nur noch um eine Marke der Deutsche Bank handelt – das absolute Chaos. Unter anderem ist die Pfändungsstelle …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Markenschutz und wann ist was geschützt? Bei der Bezeichnung „Räder-Hotel“ bzw. auch "Reifen-Hotel" handelt es sich um geschützte Wortmarken im Sinne des § 1 ff. MarkenG. Dies hat zur Folge, dass es Dritten untersagt ist, diese Marken ohne …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
Im Dezember 2021 kündigte gas.de mit seiner Marke Grünwelt massenhaft Verträge. Auf der Webseite von gas.de bittet das Unternehmen um Verständnis und macht die „unerfreuliche“ Entwicklung mit „historischer Preisentwicklung“ verantwortlich …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Abschalteinrichtung in ihren Marken VW, Porsche, Audi, Skoda und SEAT wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung haftet. Dies gilt auch dann noch, wenn schon ein Software-Update aufgespielt worden ist, denn die Fahrzeugbesitzer haben …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
… kam zu dem Ergebnis, dass dies der Fall sei, da die Domain schon von vornherein zur Nutzung durch das Unternehmen vorgesehen war. Namensrechte, Unternehmenskennzeichen und Marken stehen häufig in Konkurrenz zu Domains. So kommt es oft …
07.10.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… dass die angemeldete Marke im Hinblick auf die angebotenen Waren und Dienstleistungen lediglich beschreibend, nicht aber unterscheidungskräftig wäre. Dagegen erhob die NIIT Insurance Technologies Ltd schließlich Klage beim Gericht …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… fällte das Gericht nunmehr sein Urteil. Zum einen stellte das Gericht fest, dass auch Werbeslogans als EU-Marke eingetragen werden können, wenn sie gegenüber anderen Unternehmen unterscheidungsfähig sind. Marken, welche …
05.06.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Die ovale Form eines Bonbons mit Vertiefung in der Mitte kann aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden. Erneut hatte sich das EuG mit der Frage zu beschäftigen, ob die Form einer Ware als Marke eingetragen …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Auf dem Markt für alkoholische Getränke ist streng zwischen einzelnen Getränketypen zu unterscheiden. Nach Europäischem Markenrecht ist weder Bier mit Wein noch Bier mit Tequila zu vergleichen. Starke Ähnlichkeiten bei Marken können …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die FPS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen für Ihre Mandantin die Firma Microsoft Corporation wegen Marken- und Urheberrechtsverstößen an Softwareprodukten wie z.B. Windows 7 ab. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Markenanmeldung der Marke „arztpilot“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Für unseren Mandanten hatten wir die Marke „arztpilot“ für Dienstleistungen der Klasse 35 – unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit, Onlinewerbung, für …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… Herkunftshinweis der Waren wahrgenommen. Unser Tipp: Lassen Sie sich vor einer Markenanmeldung ausführlich beraten, ob der Anmeldung Ihrer Marke Hinderungsgründe entgegenstehen.
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden" Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so genannten Gemeinschaftsmarkenverordnung. Die Marke …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… muss. Frühere Rechtsprechung zur Adwords-Werbung Nach der bislang geltenden Rechtsprechung des BGH liegt wegen der Verwendung fremder Marken in der Adwords-Werbung für das eigenen Unternehmen dann keine Markenverletzung …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… zu lassen. Diese wurde wie folgt beschrieben: „Es handelt sich um eine Positionsmarke: Mit der Marke wird Schutz für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf beansprucht, welcher im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Nach einer Anmeldung des Buchstabens "M" als Marke hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Anmeldung des Wortzeichens "M" als Markenbezeichnung für Waren der Klasse Sportwagen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen …
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17.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise wird dem Anschreiben …
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16.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… in der Regel eine Abmahnung. Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche …
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15.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote …
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12.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers …
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11.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise wird dem Anschreiben …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines „Vergleichs" in Höhe von 450 € angeboten. Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen …
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28.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines „Vergleichs“ in Höhe von 480 € angeboten. Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen …