9 Ergebnisse für Markengesetz
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Haben Sie eine Abmahnung erhalten wegen der Verwendung der Bezeichnung „Mr. CEO“ in einem Buchtitel?
04.09.2022
von Rechtsanwältin Julia Cordemann
… Angebot zu löschen. Der Titel „Mr. CEO“ genießt gem. § 5 Markengesetz Titelschutz. Hierbei muss es sich nicht um einen besonders prägnanten oder originellen Titel handeln, es muss lediglich das Werk individualisieren und es von anderen Werken …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… sein kann. Gemäß §§ 143 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs 3 Nr.2 MarkenG kann ein Verstoß gegen das Markengesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Nicht selten kommt es in Fällen …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… als Keywords etc. Verwendung von geschützten Bezeichnungen im Rahmen von (vergleichender) Werbung Zunächst soll kurz aufgezeigt werden, welche Kennzeichen Schutz durch das Markengesetz genießen und daher bei entsprechender Verletzung …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… besteht kein schutzwürdiges Interesse von Brauereien, unrichtige Angaben über die Herkunft ihrer Biere zu verbreiten. Entscheidend für die Verwendung von geografischen Herkunftsangaben bei Bieren ist § 127 Abs. 1 Markengesetz. Demnach dürfen …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Ausschließlichkeitsrecht gem. § 14 Abs. 1 MarkenG (Markengesetz). Hierdurch ist es gerade Dritten untersagt, die Marke ohne Autorisierung zu verwenden. Hier kann der Markeninhaber also Lizenzen vergeben sowie bei nicht autorisierter Nutzung …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
Abmahnung wegen Markenrechtsverstoß Häufiger Grund für eine Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Markengesetz bzw. gegen die Markenrechte eines Dritten Zum markenrechtlichen Hintergrund Mit einer Marke werden häufig besondere …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
… mit Arzneimitteln unterliegen zahlreichen gesetzlichen Pflichten, die sich aus allgemeinen Gesetzen (z. B. dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem Markengesetz), aber auch aus Spezialvorschriften ergeben können. Mit Inkrafttreten …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… grano salis, auf sein Namensführungsrecht berufen, das in § 23 Nr. 2 Markengesetz besonders berücksichtigt ist. Wer seinen eigenen Namen, vor allem mit Vor- und Zunamen, führt, muss also mit weniger rechtlichen Problemen rechnen …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… die Möglichkeit, bei und mit der Zollbehörde das sogenannte Grenzbeschlagnahmeverfahren durchzuführen. Dabei ist die Zollbehörde beispielsweise durch die §§ 146 ff. Markengesetz ermächtigt, (potentielle) Nachahmungen aus dem Verkehr zu ziehen …