9 Ergebnisse für Medizinisches Gutachten
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Fahrt mit 0,84 Promille ergangen ist. Gegen den Bescheid wurde nichts unternommen. Davon wurde die bayerische Fahrerlaubnisbehörde unterrichtet. Sie forderte daraufhin die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gegeben seien, müsse je nach Einzelfall entschieden werden. Im vorliegenden Fall rechtfertigten die Tatsachen allerdings die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens. Die medizinischen Beschwerden, an denen der Antragsteller leide, seien …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… kaum angreifbar. Dennoch sieht die Rechtsprechung bei zwei sich widersprechenden Gutachten, in bestimmten Fällen das amtsärztliche Gutachten als vorrangig an: „Der medizinischen Beurteilung eines Amtsarztes kommt ein eingeschränkter Vorrang …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Folge zu leisten. Die Anordnung an sich ist nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung nicht gerichtlich anfechtbar. Kommt das amtsärztliche Gutachten zum Ergebnis, die Person ist dienstunfähig, kommt ein Schreiben vom Dienstherrn …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… In der Regel knüpft die Verwaltungsbehörde die Ausstellung jedoch an die Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens. An der MPU scheitern jedoch viele Führerscheininhaber. Als Ausweg wurde oftmals angesehen, innerhalb …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass das amtsärztliche Gutachten gerichtlich voll überprüfbar ist, obwohl die Richter nicht gleichzeitig eine medizinische Ausbildung haben. Aber bereits die Fragestellung und das Gutachten selbst bieten – ohne Mediziner zu sein – genügend …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU). Im Rahmen dieser Begutachtung ist zu klären, ob „es zu erwarten ist, dass der Fahrerlaubnisinhaber/die Fahrerlaubnisinhaberin künftig unter dem Einfluss …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… diese Vorgehensweise durchaus gestützt. Bislang war die höchstrichterliche Rechtsprechung so ausgerichtet, dass der Dienstherr auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens prognostizieren musste, dass der Bewerber die Altersgrenze erreicht, ohne …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Einige Strafprozesse werden nicht als Strafverfahren bezeichnet, sondern als Unterbringungsverfahren. Hintergrund ist, dass der jeweils Betroffene nach Ansicht eines medizinischen Gutachters an einer krankhaften seelischen Störung leidet …