15 Ergebnisse für Miete
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… ein aktueller Beschluss des LG Berlin vom 14.02.2023 – 67 S 5/23: Zum Fall: In dem Fall des Landgerichts Berlin hat der Vermieter die Wohnung des Mieters wegen Eigenbedarf gekündigt. In dem Kündigungsschreiben teilte der Vermieter zwar …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Körner
… es um einen Fall, bei dem ein Mieter seinen Nachbarn wiederholt und ungerechtfertigt beschimpft hatte und daraufhin vom Vermieter fristlos gekündigt wurde. Auch in einem weiteren Schreiben an den Vermieter hatte der Mieter einen Mitbewohner …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen bestimmte Führer nicht zugleich Halter der benutzten Fahrzeuge sind. Am Häufigsten ist dies bei Miet- oder Firmen-Wagen festzustellen, aber auch im familiären Verbund, wenn also beispielsweise …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… Und wenn ja, welche Ansprüche hat man? § 536 BGB ist die maßgebliche Regelung und lautet wie folgt: (1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 12. Januar 2022 die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Covid-19-Pandemie …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… betrifft die Telekommunikationsversorgung in Mehrfamilienhäusern mit TV-Kabelanschlüssen und bezeichnet die Möglichkeit, eine solche Versorgung durch die Betriebskostenumlage von TV-Kabelgebühren auf Mieterinnen und Mieter zu finanzieren …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… durch die vereinbarte Laufzeit eine verlässliche Kalkulationsgrundlage für die Zeit der vertraglich vereinbarten Laufzeit. Der Mieter dagegen ist daran interessiert, über die wirksame Befristung den Standort für sein Unternehmen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
… da durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen die Nutzung der Mietobjekte erheblich eingeschränkt wird und sich für die Mieter die Frage stellt, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, dem wirtschaftlichen Verlust entgegenzuwirken …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… Teilkündigung handelte. Das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung angeführt, dass ein Mietverhältnis über eine Garage, die auf demselben Grundstück wie die Wohnung des Mieters liegt, nicht separat gekündigt werden kann, unabhängig davon, ob …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Wienberg
… Mietschulden, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 entstanden sind und auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruhen. Aber: Die Verpflichtung des Mieters bzw. Pächters zur Zahlung der Miete bzw. Pacht bleibt im Gegenzug …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Wenn Vermieter eine ordentliche Kündigung nach § 573 BGB aussprechen, etwa wegen Geltendmachung von Eigenbedarf, können Mieter der Kündigung nach § 574 Abs.1 und 2 BGB u. a. widersprechen, wenn ein angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… eine wirksame Kündigung bereits daran, dass Vermieter ihren Mitteilungspflichten nicht vollständig und genau nachkommen. Häufig wird der Eigenbedarf aber auch von Vermietern vorgeschoben, um unliebsame Mieter loszuwerden oder die Miete …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… 2802/18). In dem Fall wurde die Wohnung des Mieters von der Polizei durchsucht. Im Zimmer des Sohnes wurden insgesamt 17 g Marihuana gefunden. Diese Menge überschreitet die für den Eigenverbrauch nach § 29 Abs. 5, § 31a Abs. 1 BtMG …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… als bei klassischen Mietfahrzeugen wird hier nämlich bei der Rückgabe des Fahrzeugs in der Regel gerade keine Kontrolle wegen etwaiger Mängel oder Schäden durchgeführt und so erscheint es vertretbar, dass bei dieser Sonderform der Miete …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Es ist eine Erfahrung des täglichen Lebens, dass man sich oft darüber bewusst ist, dass man einen Anspruch gegen einen anderen hat, sei es als Vermieter oder Mieter aus einem Mietvertrag oder auch als Käufer eines Pkw oder Auftraggeber …