512 Ergebnisse für Miete
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung des Vermieters? Ein solcher Verdacht ist jedenfalls dann berechtigt, wenn sich nach Auszug des Mieters zeigt, dass der Vermieter die Wohnung nicht für den angekündigten Eigenbedarf nutzt. Mieter können …
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Achtung Verjährung! Gerade in Pandemiezeiten sollten Wirtschaftsunternehmen das Thema Verjährung im Blick halten. Die gesetzlich normierte Verjährung dient letztlich dem Rechtsfrieden und soll dafür sorgen, dass Schuldner nicht …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Für viele deutsche Unternehmer stellt der italienische Markt eine ideale Investitionsmöglichkeit dar, aber viele trauen sich den Eintritt in den italienischen Markt nicht zu. Sie befürchten, dass damit zu viele Risiken die Gefahr, …
Außergerichtliche Kosten von Inkassounternehmen / Rechtsdienstleistern nach dem RDG erstattungsfähig
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In mehreren von unserer Kanzlei aktuell geführten Verfahren haben Instanzgerichte nun bestätigt, dass nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierte Inkassounternehmen (Rechtsdienstleister) berechtigt sind, außergerichtlich …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.10.2021 entschieden, dass eine Nachzahlung des Mietrückstandes innerhalb der gesetzlichen Schonfrist von 2 Monaten lediglich zu der Unwirksamkeit einer außerordentlich, fristlosen Kündigung führt, …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Was GAG-Mieter nun wissen müssen! Kostenfreie Prüfung Ihrer Kündigung! Die GAG kündigte an den gesamten Wohnblock an der Elias-Gut-Straße in Köln-Stammheim abreißen zu wollen. Die hinteren Gebäude sollen folgen. Somit möchte die GAG nahezu …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ob Mieter oder Vermieter für viele stellt sich oft die Frage, bis zu welchem Gesamtbetrag ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Eine Mietminderung tritt zunächst kraft Gesetzes ein, wenn ein nicht vom Mieter zu …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Der Mieter ist verpflichtet, bis zum letzten Monat die Miete an den Vermieter zu bezahlen. Die Zahlungspflicht endet mit der Beendigung des Mietvertrages. Ein Recht, die letzte Mietzahlung mit der hinterlegten Kaution zu verrechnen , steht …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Es gibt lesenswerte Entscheidungen von Gerichten, die hier angesprochen werden. Die eigene negative Erfahrung kann man sich sparen, wenn man die sich die Erfahrungen anderer vor Gericht mal zu Gemüte führt. Die erste Entscheidung behandelt …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
„Rund 200 Millionen Euro hat Lichtmiete schätzungsweise von 5000 Investoren eingesammelt“, berichtet das HANDELSBLATT am 09.12.2021. Nur wenige Tage später meldet die Deutsche Lichtmiete mit Sitz in Oldenburg Insolvenz an. Anleger …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Der BGH hat heute (12.01.2022) ein Grundsatzurteil gefällt, unter welchen Voraussetzungen Gewerbetreibende sich wegen der (Nicht-)Zahlung der Miete aufgrund eines behördlich angeordneten Corona-Lockdowns auf den Wegfall der …
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im Frühjahr 2020 mussten viele Restaurants, Gaststätten und Bars etc. aufgrund behördlicher Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen und konnten nur „to go“-Geschäft anbieten. Diese Situation nahmen einige Gastronomen zum Anlass, …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe helfen demjenigen Mandanten, der die finanziellen Mittel zur Führung eines Verfahrens nicht hat. Beratungshilfe Die Beratungshilfe ist für die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder die …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Antrag auf Wirtschaftshilfe: Corona Überbrückungshilfe III Plus. Fixkosten und Unternehmerlohn über RA beantragen Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 Corona-III Plus Aktuell können Unternehmer Hilfe für Umsatzrückgang bekommen, wenn …
09.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
Dieser rechtliche Leitfaden soll Erwerbern eine erste Hilfestellung geben, auf welche Umstände bei Grundstückserwerben von Bauträgern verstärkt zu achten ist. 1. Rechtliche Einordnung des Bauträgervertrags Ein Bauträger zeichnet sich …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer Verhandlung am 01. Dezember 2021 (Aktenzeichen XII ZR 8/21) zum Thema Mietkürzungen im Corona-Lockdown eine erste Richtung vorgegeben. Das Urteil des BGH wird im Januar 2022 erwartet. …
30.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Gesetzgeber reagierte auf die Sorgen und Nöte vieler Gewerbemieter, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben und trotzdem die vereinbarte Miete laut Gewerbemietvertrag bezahlen mussten. Seit Anfang 2021 ist nun …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Der Heimaufenthalt eines lieben Angehörigen kommt meistens nicht plötzlich, sondern kündigt sich über Monate, manchmal Jahre an. Zumeist versuchen die Angehörigen den Pflegebedürftigen im Rahmen der häuslichen Pflege zu versorgen, dem folgt …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit Urteil vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 4 C 1.20) in Leipzig entschieden, dass die bisherige Vorkaufsrechtspolitik der Berliner Stadtverwaltung auch nicht zum Zwecke des Milieuschutzes rechtmäßig sei. Um gegen …