13 Ergebnisse für Nichtbestehen
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben des Herrn Daniel Statt, handelnd unter der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. vorgelegt. Das entsprechende Abmahnschreiben richtet sich gegen einen unserer Mandanten, …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte bestätigen, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste rückerstatten müssen. Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz war und ist illegal, sodass Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Widerruf von Leasingverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung KFZ Leasingverträge enthalten in den AGB oft Fehler, die den Leasingnehmer zur Auflösung des Vertrages berechtigten, auch noch kurz vor der Leasingrückgabe. Die Rechtsfolge …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Was Auszubildende derzeit brennend interessieren dürfte Corona hat dazu geführt, dass Prüfungen über den Ausbildungszeitraum hinaus verschoben wurden. Hier stellen sich für die/den Auszubildende/n wesentliche Fragen, die eine Beantwortung …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit wegweisendem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken den „Widerrufsjoker“ wieder in den juristischen Fokus gerückt. Worum …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Urteil vom 26.03.2020 (C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof(EuGH) erneut deutlich die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Demnach können private Darlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Fortbildung finanziert, verbindet er dies mit der Erwartung eines längeren Verbleibs des Arbeitnehmers im Unternehmen, um die Vorteile der Fortbildung nutzen zu können. Mit einer entsprechenden …
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07.02.2018
von Linten Rechtsanwälte
Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten Allgemein / Beitrag vom: 05.02.2018 Rückzahlungsvereinbarungen unterliegen regelmäßig der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB und sind insbesondere dann unwirksam, wenn sie den …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Nichtbestehen der Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfung bei einer Patientengefährdung oder Patientenschädigung scheint ein klarer Fall zu sein. In vielen Prüfungsdokumentationen ist daher tatsächlich auch der Hinweis vorgedruckt, dass die …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Thema: Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehen! 2 Teilaspekte in der Rechtsprechung beleuchtet von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ralf Buerger zu Gunsten des Verbrauchers. I. Keine Verwirkung des …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
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28.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Seit dem 01.07.2009 gelten für das Bestehen der so genannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (kurz „MPU“) verschärfte Regeln, welche das Bestehen einer solchen Untersuchung deutlich erschweren können. Dem kann jedoch gezielt …