1.833 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… zu entwickeln. Gerade bei Verkehrsunfällen ist eine schnelle und kompetente Schadensregulierung essenziell, um Ihre Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen. In Bußgeldverfahren und bei Ordnungswidrigkeiten helfe ich Ihnen …
21.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… meiner Mandanten. Nach Prüfung der Akten kann sich auch herausstellen, dass es sich gar nicht um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Dies ist z.B. manchmal der Fall, wenn man unter Alkoholeinfluss fährt und die strafrechtlich …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Symptomlosigkeit aufgrund der behördlichen Quarantäne rechtlich daran gehindert war, seine Arbeitsleistung zu erbringen. „Ein Verstoß gegen die Quarantäneanordnung wäre eine Ordnungswidrigkeit gewesen, was gemäß § 275 Abs. 1 BGB …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Geringfügige Verstöße wie die Überschreitung der erlaubten Besitzmengen oder das Rauchen in verbotenen Zonen können als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden und mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet werden (§ 36 KCanG). Was ändert …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
… an anderen Orten zu besitzen, ist immer noch nicht strafbar, sondern "nur" eine Ordnungswidrigkeit (vgl. § 36 KCang). III. Große Augen gab es bei nahezu allen Personen, die in der Strafjustiz tätig sind, seien es Richter:innen, Staatsanwaltschaften …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… das Kreditwesengesetz (KWG), sie ist unreguliert und handelt unerlaubt. Hierbei handelt es sich auch um keine Ordnungswidrigkeit oder um ein Kavaliersdelikt. Entsprechende Verstöße können in Deutschland gemäß § 54 KWG sogar …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO dar und wurde im vorliegenden Fall nur deswegen nicht verfolgt, weil die durch die Tat verkürzten Einfuhrabgaben nicht mehr als 250 Euro betragen haben. Deswegen war die Festsetzung eines Zuschlags nach § 32 Abs. 3 …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… eine relative Fahruntüchtigkeit vorliegen, wenn zusätzlich alkoholbedingte Auffälligkeiten auftreten. 0,5 Promille : Ab diesem Wert liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… den Konsumenten, im öffentlichen Raum liegt die Strafbarkeit bei 30 g. Eine Weitergabe oder der Verkauf der selbst gezüchteten Pflanzen ist verboten. Der Besitz stellt nunmehr eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach dem OwiG geahndet wird. a …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… berauschende Wirkung darstellt. Rechtliche Auswirkungen für Verkehrsteilnehmer Mit der Anhebung des Grenzwerts wird § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) um einen neuen Absatz 1a erweitert. Nach dieser Regelung handelt ordnungswidrig …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Jahren dürfen auch weiterhin keinen Cannabis konsumieren, wobei ein strenger Grenzwert von 1,0 ng/ml gilt. b. Sanktionen bei Überschreitung des THC-Grenzwerts Ordnungswidrigkeiten werden festgelegt für Fälle, in denen Fahrer 3,5 ng/ml …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… unmittelbar an die Fahrereigenschaft anknüpft, während die Haltereigenschaft hierbei irrelevant ist. Zudem ist die Ordnungswidrigkeit auch dann mit Bußgeld bedroht, wenn der Halter mit dem Fahrzeug nicht am Straßenverkehr teilnimmt. Daraus …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Verordnung (eKFV) in Kraft, welche unter anderem beinhaltet, welche Verhaltensverstöße als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden. Seitdem existiert auch ein eigener Bußgeldkatalog , der eine Auflistung verschiedener Verstöße …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… beispielsweise Ordnungswidrigkeiten). Das Strafgesetzbuch ahndet Unachtsamkeit im Straßenverkehr mit teilweise immensen Freiheitsstrafen. Verkehrsstrafrecht: Die rechtliche Schnittstelle zwischen Verkehrs- und Strafrecht Das Verkehrsstrafrecht bildet …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… THC keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG mehr vorliegt, werden Anträge auf Neuerteilung in dieser Fallgruppe gestellt. Denn in dieser Konstellation liegt heutzutage kein ordnungswidriges oder strafbares Handeln vor, so …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… Betroffene sollten die neue Rechtslage prüfen lassen und gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ordnungswidrigkeitenrecht Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis bleibt eine Ordnungswidrigkeit …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
… anderer Verkehrsteilnehmer. - Weitere Ordnungswidrigkeiten: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Missachtung roter Ampeln, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, etc. In diesen schwierigen Situationen ist es von entscheidender Bedeutung …
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08.05.2024
… Tattagprinzip abgerückt. Maßgeblich war danach nicht die Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde, sondern vielmehr der Punktestand, der an dem Tag galt, als der Verkehrssünder seine letzte Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit beging, die erst zur Ergreifung …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Handelt es sich bei der fahrenden Person nicht um einen renitenten Wiederholungstäter, werden in aller Regel Geldstrafen verhängt. Grenzwert für Cannabis - Ordnungswidrigkeit und Strafbarkeit …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… frei gewesen, doch das unnötige Überholen führte zu einem erheblichen Risiko für beide Parteien, was sich in der Haftungsverteilung widerspiegelte. Als Experte für Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht stehe ich Ihnen bei allen Fragen rund um den Entzug der Fahrerlaubnis und andere verkehrsrechtliche Angelegenheiten zur Verfügung.
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
… der Fahrerlaubnis kommt als Nebenstrafe zu der eigentlichen Bestrafung in Betracht. Wenn man § 44 StGB außer Acht lässt, kann man sich den Unterschied einfach merken. Ein Fahrverbot kommt in der Regel bei Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeiten) in Betracht …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… eines Fahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel als Ordnungswidrigkeit, wenn die THC-Konzentration im Blutserum 1,0 Nanogramm pro Milliliter übersteigt. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe hat empfohlen, diesen Grenzwert auf 3,5 ng/ml …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… ist, dass Unternehmen, die ihre Systeme nicht aktualisieren, riskieren, dass ihre Buchführung als formell ordnungswidrig eingestuft wird, wodurch Zuschätzungen möglich werden soweit die Buchführung nicht verwertbar ist. Im schlimmsten Fall könnte …
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02.05.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… sie mit der Produktion von Cannabis beginnen, hierfür gelten zahlreiche Anforderungen, der Gesetzgeber sieht empfindliche Rechtsfolgen bei Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vor. Noch ist überwiegend nicht geklärt, wo die Erlaubnis überhaupt …