51 Ergebnisse für Prozesskostenhilfe

Jeder kennt - entweder aus dem Fernsehen oder weil er bereits selbst eine Zeugenaussage vor Gericht gemacht hat - den Satz, den ein Richter zu Beginn der Vernehmung sagt: „Zunächst muss ich Sie belehren. Sie müssen als Zeuge vor Gericht sie …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Beklagten (Beschluss v. 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11 ) mit sehr deutlichen Worten Prozesskostenhilfe für die Verteidigung in einem Filesharing-Verfahren gewährt. Geklagt hatte die Kanzlei Rasch aus …

Der Gesetzgeber räumt den Opfern bestimmter Straftaten die Möglichkeit ein, sich in dem Verfahren gegen den vermeintlichen Täter auf der Seite der Staatsanwaltschaft zu beteiligen. Der Nebenkläger (zur Übersichtlichkeit soll nachstehend nur …