37 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
Suche wird geladen …
|
11.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Rechtfertigungsgrund dar. Liegen alle oben genannten Voraussetzungen vor, so dürfen gegen den Festnehmenden weder Strafen noch Maßregeln zur Besserung und Sicherung verhängt werden.
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
|
11.07.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… die Fotos dann unrechtmäßig veröffentlicht haben, auch tatsächlich strafbar machen, ist jedoch eine andere Frage. Möglicherweise kommt hier ein Rechtfertigungsgrund (Wahrnehmung berechtigter Interessen) in Betracht. Als Anwalt für Medien …
|
04.04.2017
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Tatsachenbehauptungen besteht jedoch grundsätzlich kein Rechtfertigungsgrund, da diese schon nicht von der Meinungsfreiheit umfasst sind. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind schlichtweg nicht schützenswert. 3. Begehungsgefahr/Wiederholungsgefahr …
|
12.12.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… wurden unterschiedliche Rechtfertigungsgründe geltend gemacht, welche zunächst durch eine umfangreiche Analyse und die rechtliche Beurteilung der Vorgänge entkräftet werden mussten. Ferner kam die Ratenzahlungsvereinbarung hinzu, welche …
|
27.10.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Züchtigungsrecht als Rechtfertigungsgrund in diesem Fall nicht anwendbar gewesen wäre. Lehrer oder andere Privatpersonen als die Eltern haben keinerlei Recht zu Körperverletzungshandlungen …
|
25.07.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… ein Rechtfertigungsgrund für ein solches Verhalten vorlag. Für den Beklagten ergebe sich hieraus jedoch nicht zwangsläufig ein Nachteil. Es sei auf der eBay-Plattform üblich, dass der Käufer nach Auktionsende in Vorkasse gehe …
|
29.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die beklagte Bank hat 80 % der Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen. Das Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass keiner der Rechtfertigungsgründe, die im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aufgeführt sind, zugunsten …
|
10.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Richter die Telefónica o2 bereits darauf hin, dass das Vorgehen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner mbB voraussichtlich erfolgreich sein werde. Freundlicherweise teilte der Richter mit, dass keiner der fünf Rechtfertigungsgründe des § 28a …
|
23.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Nichtdiskriminierung und der Grundsatz der Unbeachtlichkeit innerstaatlicher Rechtfertigungsgründe. Das genannte Rechtssicherheitspostulat wird marktbürgerorientiert aufgewertet, so dass die Gebote der Publizität und der Verbindlichkeit höheren …
|
22.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… müssen. Denn schließlich hätte sich der Äußernde ja vorher vergewissern müssen, dass er keine unwahre Tatsache verbreitet. In diesem Zusammenhang spielt auch der Rechtfertigungsgrund gem. § 193 StGB eine große Rolle: Kann der Täter nachweisen …
|
21.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… in Deutschland sei Bestechung wie in seinem Heimatland straflos und Teil der Wirtschaftskultur) oder durch einen (tatsächlich nicht existenten) Rechtfertigungsgrund gedeckt sei (zum Beispiel der Lehrer deckt, seine Ohrfeige an den Schüler sei …
|
14.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Rechtfertigungsgrund eingreift. Seit dem 01.04.2010 ist zur Rechtfertigung eines Schufa-Negativeintrages die gesetzliche Vorschrift des § 28 a BDSG zu Rate zu ziehen. Nur wenn eine der Alternativen des dort aufgeführten sogenannten Fünferkataloges …
|
19.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… dieser Rechtssatz aus § 12 Abs. 1 des Telemediengesetzes (kurz: TMG). Hier konnte die regionale Zeitung aber keinen Rechtfertigungsgrund für die Online-Veröffentlichung der Daten vorweisen. Eine Einwilligung lag nicht vor. Es fehlte …